Sachsen

Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb […]

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsens sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun den Antrag (Drs. 7/7948) gestellt, den […]

Aufgrund der  hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, […]

Der Neubau mit 16 Meter hohem Minarett wird an einer zentralen Straße im Stadtteil Gohlis stehen. Die Ahmadiyya-Gemeinde hat nur knapp 100 Mitglieder. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen, erklärt: „Die Baugenehmigung wurde […]

In einem neuen Antrag (Drs. 7/7878) fordert die sächsische AfD-Fraktion, die politisch motivierte Umbenennung von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurückzunehmen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas Kirste: „Eine wichtige Aufgabe unserer Museen ist […]

Laut unserer AfD-Anfrage (7/7634) gehen in Sachsen nur 4,1 Prozent der Asylbewerber einer staatlich geförderten Arbeitsgelegenheit nach. Laut der Anfrage waren das nur 726 von insgesamt 17.676 Migranten. Schlusslicht ist der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Hier […]

Zum aktuellen Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium […]

Laut der Leipziger Volkszeitung will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre […]

Zu der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden und stellt nun die deutliche Mehrheit der Wahlkreisabgeordneten. Währenddessen wurde der […]