Sachsen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ebenso wie 2015 schaut Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei zu, wie […]

Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb […]

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsens sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun den Antrag (Drs. 7/7948) gestellt, den […]

Aufgrund der  hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, […]

Der Neubau mit 16 Meter hohem Minarett wird an einer zentralen Straße im Stadtteil Gohlis stehen. Die Ahmadiyya-Gemeinde hat nur knapp 100 Mitglieder. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen, erklärt: „Die Baugenehmigung wurde […]

In einem neuen Antrag (Drs. 7/7878) fordert die sächsische AfD-Fraktion, die politisch motivierte Umbenennung von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurückzunehmen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas Kirste: „Eine wichtige Aufgabe unserer Museen ist […]

Laut unserer AfD-Anfrage (7/7634) gehen in Sachsen nur 4,1 Prozent der Asylbewerber einer staatlich geförderten Arbeitsgelegenheit nach. Laut der Anfrage waren das nur 726 von insgesamt 17.676 Migranten. Schlusslicht ist der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Hier […]

Zum aktuellen Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium […]

Laut der Leipziger Volkszeitung will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre […]