Sachsen

Am heutigen Freitag reicht die AfD-Fraktion Klage gegen eine Reihe von Verletzungen der demokratischen Minderheitenrechte der Hauptopposition im Freistaat Sachsen und in allen Ländern des Mitteldeutschen Rundfunks beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Die Fraktion […]

Heute soll der sächsische Landtag die „Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen“ feststellen und damit die Regierung zu immer weiter anhaltenden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen. Das lehnt die AfD-Fraktion ab und stimmt gegen dieses Vorhaben. […]

In Sachsen protestieren zahlreiche Bürger auf der Straße gegen die Diskriminierung von Ungeimpften und gegen die geplante Impfpflicht. CDU-Ministerpräsident Kretschmer kritisierte nun Innenminister Wöller, warum sich dieser nicht mit harten polizeilichen Maßnahmen „durchsetze“. Das berichtet […]

Zur Entlastung des Strafvollzugs hat die sächsische AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/8205), „Haftstrafen im Heimatland vollstrecken“ zu lassen. Hintergrund ist, dass der Anteil ausländischer Häftlinge in den sächsischen Gefängnissen von 13,3 Prozent im Jahr 2010 sprunghaft […]

Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 160, Dresden 2 Bautzen 2, Andreas Harlaß, unterlag im Direktwahlkreis bei den Erststimmen mit lediglich 39 Stimmen dem Kandidaten der CDU. Beide Kandidaten lagen mit 18,6 Prozent der Stimmen gleichauf. […]

Zum aktuellen Corona-Bericht der Bundesregierung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat aus den vergangenen fast zwei Jahren nicht das Geringste gelernt: Wie vor einem Jahr spricht er von Wellenbrecher-Lockdowns, beschimpft […]

Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird. Zur rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs […]

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7895) in Erfahrung gebracht, wie hoch im Jahr 2020 die Landeszuschüsse für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ waren. Dafür flossen […]

Deutschland locke Asylbewerber mit hohen Geld-Zahlungen an, kritisierte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarachi, in BILD. „Sie haben Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“. CDU-Innenminister Roland Wöller pflichtete dem Griechen bei: Mit Asyl-Leistungen unter […]