Sachsen

Zur heutigen Regionalkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit zehn Jahren in einem besorgniserregenden Sinkflug, weil die Standortfaktoren für Unternehmen immer […]

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage gehen die sächsischen Steuereinnahmen zukünftig um 1,1 Milliarden Euro zurück. Das berichtet die Sächsische Zeitung. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung Kretschmer muss sofort bei den freiwilligen Ausgaben […]

In Zwickau fanden aktuell zwei brutale Raubüberfälle durch „Südländer“ statt. Ein 41-jähriger Mann wurde dabei von drei Tätern umzingelt und krankenhausreif geschlagen. Laut der aktuellen AfD-Anfrage (7/16181) gibt es in Sachsen 1.413 Asyl-Intensivtäter, die im […]

Am 2. Mai 2024 will die Staatsregierung aus CDU, SPD und Grünen ihr Integrationsgesetz (Drs. 7/15050) durch den Sächsischen Landtag bringen. Wie in der Expertenanhörung zum Gesetz bereits erörtert, könnte dieses Regierungsvorhaben verfassungswidrig sein, weil […]

Laut LVZ laufen bei der Staatsregierung bereits die Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/26. Die Ministerien wollen abermals elf Milliarden Euro mehr ausgeben. Allein für 486 geplante neue Stellen in der Verwaltung der Ministerien fallen große […]

Laut der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) leiden die Kliniken im Freistaat unter einem Investitionsstau von inzwischen bis zu 700 Millionen Euro. Experten befürchten, dass in den nächsten Jahren 20 der 76 sächsischen Krankenhäuser komplett oder teilweise […]

Bis Sommer will SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Gesetz vorlegen, um „unser Gesundheitswesen“ auf den „militärischen Bündnisfall“ vorzubereiten. Ihm geht es dabei jedoch nicht etwa um die Landesverteidigung, sondern ausdrücklich um „globale Krisen und militärische Konflikte“ […]

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) fordert aktuell eine Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,94 Euro. CDU-Ministerpräsident Kretschmer steht dieser Erhöhung positiv gegenüber, im Gegensatz zu sieben anderen Ministerpräsidenten. CDU-Staatsminister Oliver Schenk […]

Nach dem Pisa-Schock sieht die Leipziger IHK ihre schlechten Erfahrungen mit Schulabgängern bestätigt. Laut LVZ stellten 59 Prozent der Leipziger Unternehmen letztes Jahr keine Lehrlinge ein, weil die Bildung der Bewerber zu schlecht war. 80 […]