Nordrhein-Westfalen

AfD-Fraktion NRW stellt 60-Punkte-Aktionsplan für Corona-Bekämpfung vor

6. April 2020

Der Sofortmaßnahmen-Katalog ist realisierbar und finanzierbar mit dem Ziel, die Belastungen der Bürger auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Als bevölkerungsreichstes, dicht besiedeltes Bundesland steht Nordrhein-Westfalen angesichts der Corona-Pandemie vor besonders großen Aufgaben. Die AfD-Landtagsfraktion […]

Armin Laschet als neuer CDU-Chef wäre ein ‘linksgrünes Geschenk’

10. Februar 2020

Laschet hat als CDU-Ministerpräsident in NRW eindruckvoll bewiesen, wie linksgrün eine schwarz-gelbe Politik sein kann. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion NRW, Markus Wagner, kann einer möglichen Nachfolge von Armin Laschet auf Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzender nur […]

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen der Landwirte nicht ernst

7. Februar 2020

AfD-NRW unterstützt die deutschen Landwirte im Kampf zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Andreas Keith, zeigt Verständnis für die Sorgen der Bauern in NRW, die sich in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit […]

AfD siegt vor Gericht: Landesregierung NRW muss ‘gefährliche Orte’ benennen

29. Januar 2020

Weil die Landesregierung NRW Auskunft über die ‘gefährlichsten Orte’ verweigerte, hatte die AfD den Verfassungsgerichtshof NRW angerufen. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat am 28. Januar 2020 einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung stattgegeben. […]

NRW-Regierung muss Rechtssicherheit bei Wahlbezirke-Reform schaffen

20. Januar 2020

AfD-Fraktion fordert ein rasches Ende der chaotischen Zustände vor der Kommunalwahl. Sven W. Tritschler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Landesregierung NRW beim Neuzuschnitt der Wahlbezirke […]

AfD-Fraktion stellt zum ‘Oma-Lied’ (WDR) Berichtsanfrage an Landesregierung NRW

3. Januar 2020

Die Arbeitsweise, Qualität und Zwangsgebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen neu geregelt werden. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wird die unsägliche Inszenierung des WDR, in der ein Kinderchor u. a. “Oma it ‘ne Umweltsau” zum Besten […]

Die offenkundige Missachtung der Interessen unserer Bauern ist ein Skandal

22. Oktober 2019

Im Einklang mit ihrem Antrag “Höfesterben beenden” bekundet die AfD-Fraktion NRW Solidarität mit unseren Landwirten. “Die offenkundige Missachtung der Interessen unserer Bauern – deren Tun und Wirken von enormer Wichtigkeit für die Versorgungssicherheit in unserem […]

NRW fördert ‘Flüchtlingsrat’ weiter trotz der Kontakte zu linksextremen Gruppen

11. Oktober 2019

Auf Einwirken der AfD-Fraktion wurde Link zu einer Broschüre mit Tipps zur ‘Abschiebungs-Blockade’ gelöscht. Als Folge einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom 29. April 2019 wurde auf der Internetseite des ‘Füchtlingsrats NRW’ der Link zu […]

AfD bringt Antrag zur Erprobung von Tasern bei niedersächsischer Polizei ein

Nur subjektiv unsicher? Innenminister verhöhnt die Bürger von Salzgitter

17. Juli 2019

Salzghetto – eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jens Ahrends, kritisiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wegen dessen Verharmlosung der Gewaltakte, die sich in der vergangenen Woche […]