Niedersachsen

„Unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“

25. Oktober 2018

Niedersächsischer Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen weist AfD-Organklage bei Staatsgerichtshof Bückeburg ab. Im Februar 2018 wurde die AfD-Fraktion per Gesetzesänderung der übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen, einen Vertreter in den Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu entsenden. […]

Massive Verstöße gegen das Tierwohl in Bad Iburger Schlachtbetrieb

24. Oktober 2018

Kranke, keimbefallene und tote Tiere sollen geschlachtet worden sein. Möglicherweise ist dieses Fleisch sogar in die Läden gekommen. Benutzt, gequält, getötet – in einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg ist es zu massiven Verstößen gegen das […]

Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen

1. Oktober 2018

Neutralitätsgebot soll jungen Menschen ermöglichen, einen eigenen Meinung- und Willensbildungsprozess zu durchlaufen. Die AfD erwägt den Einsatz einer Internetplattform, um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen zu melden. „Es gibt viele Fälle, wo die Neutralität […]

Auto von niedersächsischem AfD-Abgeordneten Bothe schwer beschädigt

28. September 2018

AfD-Fraktion fordert alle demokratischen Parteien im Landtag auf, sich gegen politisch motivierte Kriminalität einzusetzen. Bereits zum dritten Mal wurde das Auto des AfD-Abgeordneten Stephan Bothe schwer beschädigt. Staatsschutz und Polizei vermuten die Täter in der […]

Rund 67.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber leben in Niedersachsen

25. September 2018

Nur wer konsequent abschiebt, gewinnt das Vertrauen der Bürger zurück. Viele tausend abgelehnte Asylbewerber kommen aus sicheren EU-Beitrittskandidatenstaaten. Ende Juli 2018 haben sich genau 67.661 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber in Niedersachsen aufgehalten. Das geht aus einer […]

Braucht Niedersachsen eine „Imam-Ausbildung“?

19. September 2018

Sie lehnen deutsche Regularien ab, weil DITIB eine vom türkischen Staat gesteuerte Vereinigung ist, die in diesem Land türkische Interessen verfolgt. „Es gibt in unserem Land eine hohe Dunkelziffer von Imamen, die aus Saudi-Arabien oder […]

AfD-Fraktion in NDS fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans

3. September 2018

AfD-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans „In Deutschland leben mittlerweile rund 200.000 Clanmitglieder, in Niedersachsen etwa 25.000“, erläutert Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Viele deren Mitglieder sind seit den 80er-Jahren […]

Shisha-Bars in Niedersachsen dem Gaststättenrecht unterwerfen

27. August 2018

Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Vergiftungen durch Shisha-Rauchen. Je mehr Shisha-Bars es gibt, desto mehr Fälle von lebensgefährlichen Vergiftungen durch Kohlenmonoxid werden gemeldet. Nach einer Bewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung werden bei der Verbrennung von Kohle […]

AfD stellt Antrag für 100 Millionen Euro Soforthilfe an niedersächsische Landwirte

23. August 2018

Nur mit schneller, unkonventioneller Hilfe können weitere wirtschaftliche Schäden verhindert werden. Durch den Rekord-Sommer 2018 befinden sich die niedersächsischen Landwirte in einer Notsituation. „Jetzt muss schnelle und unkonventionelle Hilfe angeboten werden. 100 Millionen Euro sind […]