Mecklenburg-Vorpommern

Sozialausschuss-Anhörung: Pflegende Angehörige verdienen mehr Achtung und Unterstützung von der Politik

1. Dezember 2022

Zur gestrigen Anhörung verschiedenster Verbände und Institutionen zur aktuellen wie zukünftigen Situation der Pflege in MV im Landtag zieht der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wie folgt sein Resumée: „Zum aktuellen Stand […]

Landesregierung verschließt bei der Schulversorgung ukrainischer Kinder einfach die Augen und schlägt die Sorgen der Kommunen in den Wind

15. November 2022

Aufgrund der bekannten Überlastung von Kommunen und Schulen mit der räumlichen und pädagogischen Versorgung ukrainischer Flüchtlingskinder, fragte die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, nach der genauen Problemsituation und erhielt eine inakzeptable nichtssagende Antwort. Dazu erklärt der […]

Schwarzer Peter für Lauterbach: Bildungsministerin Oldenburg kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach

4. November 2022

Bildungsministerin Simone Oldenburg kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach für seine nachgetragene Feststellung, Kitas seien keine Infektionstreiber gewesen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Wer möchte Frau Oldenburg nicht gerne dahingehend beipflichten, dass Lauterbach […]

Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wirtschaftseinbruch: Steuern auf Strom und Energie runter statt neue Regelungen!

2. November 2022

Während heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung der Strompreisbremse mit einem Deckel von 40 Cent für Haushalte und 13 Cent für Industrieunternehmen debattiert wurde, wurde auch bekannt, dass nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes die Wirtschaft […]

Azubis raus, Flüchtlinge rein: Rostock setzt angehende Fachkräfte auf die Straße

24. Oktober 2022

Die Betreiber zweier Wohnheime für Auszubildende in Rostock haben die Mietverträge des Ausbildungsbildungszentrums in Rostock gekündigt. Dort will die Stadt nun ukrainische Flüchtlinge unterbringen. Für die Betreiber bedeutet dies höhere Gewinne. Dazu erklärt der Rostocker […]

Kontrollverlust in der Migrationspolitik: Enorme Gesundheitskosten kritisch hinterfragen!

21. Oktober 2022

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion betrugen die Kosten für medizinische Leistungen zugunsten ausländischer Leistungsberechtigter in Mecklenburg-Vorpommern seit 2010 insgesamt rund 191,5 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]

Notfallversorgung sicherstellen: Kliniken brauchen verbindliche Vorgaben für den Blackout

18. Oktober 2022

Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts sind die Kliniken unterschiedlich gut auf einen möglichen Blackout vorbereitet. Demnach können lediglich 14 Prozent der Krankenhäuser bei einem mehrtägigen Stromausfall den Betrieb aufrechterhalten, rund 40 Prozent können lediglich […]

Energiekrise: Gaspreisdeckel wird in ein paar Monaten nur ein bisschen helfen

10. Oktober 2022

Zur vorgestellten Sonderzahlung und dem Gaspreisdeckel erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt: „Seit Monaten warten Bürger und Unternehmen auf eine Lösung. Nun hat man bis auf einen Tag nach der […]

MV ist zunehmend überfordert: 817 Personen mit Schutztitel aus Griechenland

30. September 2022

Laut Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern waren Ende März 817 Personen in Mecklenburg-Vorpommern aufhältig, „die bereits in Griechenland einen Schutztitel erhalten haben.“ Der Großteil dieser Menschen wird seinen Aufenthalt hier verfestigen können. Das Innenministerium ließ jüngst […]

Sozialausschuss-Anhörung: Pflegende Angehörige verdienen mehr Achtung und Unterstützung von der Politik

Landesregierung verschließt bei der Schulversorgung ukrainischer Kinder einfach die Augen und schlägt die Sorgen der Kommunen in den Wind

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Energiekrise: Gaspreisdeckel wird in ein paar Monaten nur ein bisschen helfen

MV ist zunehmend überfordert: 817 Personen mit Schutztitel aus Griechenland

CDU-Landesverbände wollen Schwarz-Grün: Wer CDU wählt, bekommt Habeck und Baerbock!

Nach unserem Wahlerfolg: AfD beantragt Untersuchungsausschuss zum Corona-Unrecht!

Tag der Deutschen Einheit: Auch die CDU-Brandmauer wird fallen!

CDU will Wald für Asylheim abholzen: Naturschutz statt Massenmigration!

SPD will Migranten-Quote für Gerichte und Behörden: Schluss mit der Migranten-Bevorzugung!

Türkei weiß von nichts: Faesers „Abschiebe-Deal“ ist Lug und Trug!

Soldat im Gefängnis: Impfverweigerer sofort freilassen!

Kontrollpunkte werden einfach umfahren: Wir wollen ECHTEN Grenzschutz statt Alibi-Kontrollen!

Grüner Parteivorstand tritt zurück: Der Anfang vom Ende der Ampel!

10 Milliarden € fehlen beim Bürgergeld: 1,3 Millionen Abschiebungen und die Haushaltslücke ist weg!