Hessen

Zum Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag „Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern entschieden entgegentreten“ sagt die familienpolitische Sprecherin der AfD, Claudia Papst-Dippel: „Eine einseitige Fokussierung auf Lohngleichheit, wie sie im vorliegenden Antrag umrissen wird […]

In der Antwort auf die Regierungserklärung kündigte heute der haushaltspolitische Sprecher der hessischen AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, einen Normenkontrollantrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über das Sondervermögen „Hessens Gute Zukunft sichern“ durch den Staatsgerichtshof an. […]

Im EU-Parlament steht eine Entschließung zur Debatte, nach der zukünftig auch für kleine und mittlere Unternehmen weitreichende Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten vorgesehen sind. Es wird gefordert, dass europäische Unternehmen auf Schadensersatz […]

Die Mitglieder der hessischen Landesregierung üben häufig neben ihren Ämtern in der Exekutive noch Nebentätigkeiten aus, doch darüber werden die Bürger nur lückenhaft informiert. Darum hat die AfD angefragt, welche Nebentätigkeiten ausgeübt werden und wie […]

Deutschland hat eindeutige gesetzliche Vorschriften, welche die Einbürgerung regulieren. Der Artikel 16a im Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention regeln, wie mit politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Migranten zu verfahren ist. „Somit lässt sich auch sagen, wann […]

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will eine Prämie für hessische Polizisten in Höhe von 300 Euro (Brutto) für deren Arbeit während der Corona-Pandemie durchsetzen. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag: „Der […]

Im Zeitraum von Januar 2019 bis Juni 2020 nahm das Land Hessen insgesamt 396 unbegleitete minderjährige Ausländer auf. Das ergab jetzt eine Anfrage der hessischen AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/3926). „Gleichzeitig zeigt sich in den Antworten des […]

In einem gemeinsamen Runderlass haben Hessens grüne Umwelt-Ministerin Priska Hinz und ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, den Bau von Windenergieanlagen auf Kosten des Artenschutzes erheblich erleichtert. „Das öffentliche Interesse an der Energieversorgung“ würde „das öffentliche […]