Berlin

Am 1. Mai kapituliert der Berliner Senat wieder vor gewaltbereitem Linksextremismus

30. April 2019

Mit der Zulassung einer nicht angemeldeten Demonstration schaft Rot-Rot-Grün weiter rechtsfreie Räume für gewaltbereite Linksextremisten. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, hat das Einsatzkonzept der Berliner Polizei zum 1. Mai scharf […]

Berlins Bildungssenatorin versucht, den Waldorfschul-Skandal kleinzureden

29. März 2019

AfD-Fraktion fordert von der Berliner Bildungsverwaltung Einsicht in das Gutachten zur Ablehnung der Kinder von AfD-Politikern. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, stellvertretender Bundessprecher der AfD, hat die Berliner Bildungssenatorin Scheeres wegen […]

AfD-Fraktion Berlin begrüßt das Mord-Urteil gegen den Kudamm-Raser

26. März 2019

Mit diesem Urteil sollte allen Rasern klar sein, dass sie künftig in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen den sogenannten ‘Kudamm-Raser’ begrüßt: […]

Berliner “Luftreinhalteplan” ist Öko-Unsinn!

19. März 2019

Der Plan ist eine Mischung aus linksgrünem Autohass kombiniert mit Phantasiegrenzwerten von EU-Bürokraten. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, hat den ‘Luftreinhalteplan’ des rot-rot-grünen Senats als Öko-Unsinn eingestuft: „Der Plan ist […]

Anschlag in Berlin auf Bus der AfD – Altparteien hüllen sich in Schweigen

17. März 2019

Vermummte Gestalten hatten am Berliner Ostbahnhof einen Bus mit AfD-Mitgliedern angegriffen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist entsetzt über den erneuten gewalttätigen Angriff auf Parteimitglieder der AfD am 14. März 2019 […]

ARD & Co. können so nicht weitermachen: Da hilft auch kein Framing-Manual

13. März 2019

Die Sender beziehen ihre Legitimation aus dem Versprechen, objektiv zu berichten. Aber Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Ein Kommentar von Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus „Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er […]

Berlin: Kleingärten sind für die AfD-Fraktion nicht verhandelbar

11. März 2019

Der Berliner Senat sollte ein Baulandkataster mit Bau-Potentialen an Freiflächen, Brachen, Dachausbauten und Hochhausentwicklung erstellen. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert den vom Berliner Senat am 11. März 2019 vorgestellten […]

Der ‘Frauentag’ ist ein unbrauchbares Relikt des Sozialismus

7. März 2019

Wo Frauen keine wesentliche Rolle in Politik und Gesellschaft spielen, wird der ‘Frauentag’ zumeist begangen – Mehrheit der Berliner gegen Feiertag. Die AfD-Fraktionssprecherin für Gleichstellung, Jeannette Auricht, hat die demokratische Tradition des sogenannten Frauentages angezweifelt: […]

Der Teilrückzug von Biotronik aus Berlin ist ernstes Alarmzeichen für Rot-Rot-Grün

6. März 2019

Wer die Mobilität ausbremst, das Stromnetz verstaatlicht und das Bildungsniveau herunterschraubt, verschreckt Unternehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, sieht im angekündigten Teilrückzug der Firma Biotronik vom Standort Berlin ein „ernstes […]