Berlin

Wer Fahrverbote vermeiden will, muss bei Großverschmutzern ansetzen

4. Oktober 2018

Berliner Senat muss vollständige Umrüstung der Fuhrparks von Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung, BVG und Ordnungsämtern angehen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Scholtysek, fordert den Senat nach den Ergebnissen des so genannten „Dieselgipfels“ auf, […]

Ehrenzeichen für Berliner Polizisten und Feuerwehrleute mit Geld aufwerten

4. Oktober 2018

Wenn Beamte im Dienst noch über das ohnehin hohe Niveau hinausgehen, sollten sie nicht nur mit einer symbolischen Geste belohnt werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert, dass das im November […]

Heilpraktiker praktizieren ohne Nutzen – und den Berliner Senat juckt es nicht

2. Oktober 2018

‚Die werden das schon richtig machen, um mit sich selbst im Reinen zu sein‘. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Herbert Mohr, kritisiert, dass der Senat offenbar keinerlei Notwendigkeit sieht, gegen die unbelegten Heilversprechen […]

Unabhängigen Ermittler für Gedenkstätte Hohenschönhausen einsetzen

2. Oktober 2018

Es kann nicht sein, dass Kultursenator Lederer Untersuchungsinstanz, Ankläger und Richter in einer Person ist. Zum Offenen Brief von vier Beiratsmitgliedern der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen an Kultursenator Dr. Klaus Lederer erklärt Martin Trefzer, MdA, der in […]

Eklat in Neuköllner Bezirkverordnetenversammlung

27. September 2018

AfD-Abgeordnete verließen nach Resolution “gemeinsames Auftreten mit Nazi-Hooligans” geschlossen den Saal. Die Neuköllner Bezirksverordneten der Alternative für Deutschland haben vorübergehend die dortige Bezirksverordnetenversammlung verlassen. Sie protestierten damit gegen eine einseitige Resolution der anderen Parteien, in […]

Berliner AfD-Fraktion: Knabe muss als Gedenkstätten-Chef rehabilitiert werden

27. September 2018

Da die linksradikalen Erben des SED-Unrechtsregimes offensichtlich noch immer nicht kaltgestellt sind, wird Hubertus Knabe dringend gebraucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, hat sich vehement gegen die Entlassung von Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe gestellt: “Es […]

Stiftungsrat stürzt Gedenkstätte Hohenschönhausen in schwere Krise

26. September 2018

Mit Knabe verliert Hohenschönhausen die treibende Kraft beim Aufbau der Gedenkstätte zum Erinnerungsort für Verbrechen der SED-Diktatur. Zur Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, durch den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt […]

Kein Nachtragshaushalt für linke Klientelprojekte

25. September 2018

Für Berliner AfD-Fraktion hat die Schuldentilgung oberste Priorität. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dr. Kristin Brinker, hat sich gegen den von den Linken geforderten Nachtragshaushalt für Berlin ausgesprochen: „Die Linke hat anscheinend wieder einmal nur […]

Abgeschobener Polizistenmörder darf bald wieder durch Berlin spazieren

21. September 2018

Ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten, die täglich Gesundheit und Leben für die Berliner riskieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, ist empört über den Behördendeal, der es einem verurteilten libanesischen Polizistenmörder […]