Bayern

Trotz massiver Bedenken: CSU beschließt Neuordnung der Polizei in Bayern

16. Mai 2018

Bayerische Polizei greift künftig mit unverhältnismässigen Befugnissen tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Trotz der Proteste von zigtausenden Bürgern, der Distanzierung der Gewerkschaft der Polizei und verfassungsrechtlichen Bedenken von Datenschützern und Staatsrechtlern hat die CSU […]

Nein zur Law-and-Order-Politik der CSU auf Kosten psychisch kranker Menschen

18. April 2018

Kritik an Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung, wonach depressive Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können. Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, […]

Erneuter Erfolg der AfD vor Gericht

28. März 2018

Stadtverwaltung Bamberg verpflichtet sich zur Löschung weiterer Textpassagen. Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80). Die Bürgermeister […]

AfD-Bayern im Höhenflug

6. März 2018

Mit über 4.000 Mitgliedern ist die AfD-Bayern eine feste Größe im Freistaat. Die AfD hat in Bayern erstmals über 4.000 Mitglieder, teilt AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert mit und zeigt sich über die positive Mitgliederentwicklung erfreut: „Die […]

AfD Bayern wählte Spitze des neuen Landesvorstands

5. Dezember 2017

Im Januar 2018 werden noch fünf Beisitzer für den AfD-Landesvorstand Bayern gewählt. Die bayerische AfD hat bei ihrem Parteitag im mittelfränkischen Greding einen großen Teil des Landesvorstands neu gewählt und sich damit für den Landtagswahlkampf […]

AfD-Landesverband Bayern verurteilt linksradikale Aktion zur Diffamierung und Bespitzelung von Björn Höcke

24. November 2017

Der Landeverband der bayerischen Alternative für Deutschland spricht seine Solidarität mit dem AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden in Thüringen aus. Dem Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke und seiner Familie, die durch die selbsternannte „Künstlergruppe“ in Stasi-Manier […]

Lobbyismus: Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung in weiten Teilen vom Hersteller verfasst

20. Oktober 2017

Die löchrigen und unzureichenden Lobbyistengesetze in Deutschland und der EU sind Einfallstor für Bestechung und Korruption. In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die […]

Meuthen und Hebner am 19.9. in München um 18 Uhr

19. September 2017

Einladung: Dienstag, 19. September 2017 geht es auf dem Stachus in München ab 18 Uhr um eine bessere Politik für Deutschland. Seien Sie dabei! Es sprechen: Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD Martin Hebner, […]

Weidel und Hauptmann in Donauwörth am 10.9 um 19 Uhr

10. September 2017

Einladung: Am Sonntag, 10. September 2017 geht es in Donauwörth ab 19 Uhr um eine bessere Politik für Deutschland. Seien Sie dabei! Es sprechen Dr. Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin Rafael Hauptmann, Direktkandidat Donau-Ries Veranstaltungsort ist der […]