Neues aus dem Landesverband Bayern
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) begrüßt EU-Asylkompromiss und nimmt von ursprünglichen Forderungen seiner Partei Abstand. Martin Sichert MdB sieht die CSU wieder einmal umgefallen wie ein morscher Baum im Wind: „Das, was Söder begrüßt ist ein […]
Landgericht München verbietet Bernd Posselt die Verbreitung von Verleumdungen gegen AfD in Bezug auf Sudetendeutschen. Ein Urteil des Landgerichts München verbietet der Sudetendeutschen Verlagsgesellschaft die Verbreitung nachweislich falscher Behauptungen, die in der Sudetendeutsche Zeitung kurz […]
Bayerische Polizei greift künftig mit unverhältnismässigen Befugnissen tief in die bürgerlichen Freiheitsrechte ein. Trotz der Proteste von zigtausenden Bürgern, der Distanzierung der Gewerkschaft der Polizei und verfassungsrechtlichen Bedenken von Datenschützern und Staatsrechtlern hat die CSU […]
Kritik an Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung, wonach depressive Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können. Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, […]
Stadtverwaltung Bamberg verpflichtet sich zur Löschung weiterer Textpassagen. Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80). Die Bürgermeister […]
Mit über 4.000 Mitgliedern ist die AfD-Bayern eine feste Größe im Freistaat. Die AfD hat in Bayern erstmals über 4.000 Mitglieder, teilt AfD-Landesvorsitzender Martin Sichert mit und zeigt sich über die positive Mitgliederentwicklung erfreut: „Die […]
Im Januar 2018 werden noch fünf Beisitzer für den AfD-Landesvorstand Bayern gewählt. Die bayerische AfD hat bei ihrem Parteitag im mittelfränkischen Greding einen großen Teil des Landesvorstands neu gewählt und sich damit für den Landtagswahlkampf […]
Der Landeverband der bayerischen Alternative für Deutschland spricht seine Solidarität mit dem AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden in Thüringen aus. Dem Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke und seiner Familie, die durch die selbsternannte „Künstlergruppe“ in Stasi-Manier […]
Die löchrigen und unzureichenden Lobbyistengesetze in Deutschland und der EU sind Einfallstor für Bestechung und Korruption. In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die […]
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