Bayern

Söders Fehlplanungen in Milliardenhöhe blockieren wichtige Projekte

10. Juli 2020

Statt seine Selbstvermarktung voranzutreiben, sollte sich Söder um die richtige Verwendung von Budgetposten zu kümmern. Die finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat Ministerpräsident Söder wegen der Nicht-Verwendung von verplanten […]

Ankündigungs-Söder sollte seinen Versprechungen Taten folgen lassen

6. Juli 2020

Digital glänzt Söder nur als Verkündungs-Weltmeister, der seit 2018 an der Realität kläglich scheitert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird von der AfD-Landtagsfraktion daran erinnert, seinen vollmundigen Versprechungen in Bezug auf die Investition von […]

AfD in Bayern fordert ein sofortiges Ende der Maskenpflicht

29. Mai 2020

Der AfD Landesverband und die Fraktion im Bayerischen Landtag verlangen mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bevölkerung. Besonders die allgemeine Maskenpflicht gehöre im Freistaat beendet. Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dessen […]

Mit Corona-bedingten ‘Urlaubsmarken’ redet Söder der Planwirtschaft das Wort

19. Mai 2020

Bayern Ministerpräsident versucht mit Steuergeldern die von ihm durch den Corona-Shutdown zu verantwortenden Wirtschaftsschäden abzumildern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtgsfraktion Bayern, Gerd Mannes, sieht Bayerns Ministerpräsidenten Söder angesichts dessen Vorschlag nach Urlaubsmarken auf dem Weg […]

AfD-Fraktion Bayern für schnellere Öffnung von Läden und Gaststätten

21. April 2020

Freiwilligkeit beim Tragen von Masken im öffentlichen Raum statt staatlich verordneter Maskenpflicht. Die AfD-Landtagsfraktion Bayern fordert die schnelle Lockerung des bisher für den Freistaat gültigen Einschränkungen des täglichen und wirtschaftlichen Lebens. In einer Pressemitteilung spricht […]

AfD-Fraktion setzt sich erfolgreich für Videokonferenzen im Landtag Bayern ein

3. April 2020

AfD-Antrags gemäß sollen Ausschuss-Sitzungen des Bayerischen Landtags während der Corona-Krise per Videokonferenz abgehalten werden. Die Bayerische Staatsregierung nimmt den Antrag der AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart auf, während der Corona-Krise Ausschusssitzungen in Form von […]

Verwaltungsgericht Bayern: Beobachten von AfD-Mitglied war rechtswidrig

12. März 2020

Die AfD-Fraktion fordert den ihr zustehenden Sitz im Kontrollgemium für Verfassungsschutz, um parteipolitischen Missbrauch zu verhindern. Das AfD-Mitglied und schwäbischer Bezirksrat Thomas Wagenseil darf nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat […]

Ministerpräsident Söder (CSU) ist in der Energiepolitik ein Fähnlein im Wind

11. März 2020

Wenn Söder die Bundes-Energiepolitik für ‘planlos’ hält, kann er sich mit einbeziehen, zumal er seit neuestem die Position der AfD Bayern kopiert. Der wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sieht in den […]

Am Coronavirus zeigt sich die Unfähigkeit von Gesundheitsminister Spahn

5. März 2020

Während andere Länder vor Wochen wichtige Maßnahmen einleiteten, verwaltet der Gesundheitsminister eine Panne nach der anderen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 26. Januar 2020 zum Thema Coronavirus, und lobte die „gute […]