Bayern

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Zudem waren rund eine halbe Million Erststimmen und fast 420.000 Zweitstimmen ungültig. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben daher am 30.09.2021 eine Schriftliche Anfrage […]

Seit circa fünf Wochen befinden sich in Deutschland über 2.000 Kinder und Jugendliche in intensivmedizinischer Behandlung. Im September gab es einen Anstieg von bis zu 22 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die genauen Ursachen sind noch […]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Einsetzung eines unabhängigen Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit durch die Staatsregierung . Dieser soll bei Fällen von Zensur als Ansprechpartner sowie Kontroll- und Sanktionsinstanz zur Verfügung stehen. Darüber hinaus tritt […]

Aufgrund der steigenden Zahl von Migranten, die aus Belarus in die EU geschleust werden, hat sich die Bundespolizeigewerkschaft für temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz warnte vor einem drohenden „Kollaps“. […]

In der heutigen Plenardebatte hat die AfD-Fraktion den Entwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes in zweiter Lesung scharf kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christian Klingen sieht in dem Gesetzentwurf „mehr Propaganda, mehr Gängelung, mehr Bevormundung und […]

Ab der kommenden Woche können Geimpfte, Genesene und Getestete mit PCR-Test gemäß der 3G-Plus-Regel wieder ohne Abstand, Maske und Begrenzung der Personenzahl an Veranstaltungen teilnehmen. Die vorgeschriebenen PCR-Tests sind ab dem 11. Oktober 2021 aber […]

Laut der neue Corona-Verordnung der Bayerischen Staatsregierung sieht vor, dass Gastronomen, Hoteliers oder Veranstalter selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie ihre Gäste nach der 2G-, 3G- oder gar der 3G-plus-Regel einlassen. Viele betroffene Unternehmer sehen […]

Laut mehreren Medienberichten erwägen Hausärzte die Möglichkeit, zukünftig Patienten nach der 3G-Regel zu behandeln. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, sagt hierzu: „Söders gesellschaftliche Spaltung trägt nun üble […]

Am gestrigen Sonntag hat die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen eine umfassende Steuerreform vorgestellt. Diese wird für die Bürger zahlreiche Belastungen bringen, etwa die Einführung einer CO2-Steuer nach deutschem Vorbild. Allerdings sind auch Steuererleichterungen […]