Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

22. September 2020

Ein Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an grünem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat deshalb die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat kritisiert: „Der Zustand ist unbefriedigend. […]

Aufklärungsplattform zu Linksextremismus immer noch nicht umgesetzt

9. September 2020

Trotz eines CDU-geführten Innenministeriums lässt die angekündigte Aufklärung über linksextremistische Gefahren in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, kritisiert die schwarz-grüne Untätigkeit: „Bereits für Herbst […]

Salafisten in Baden-Württemberg erzeugen Millionenkosten

26. August 2020

In Baden-Württemberg leben aktuell 665 Salafisten und 535 Jihadisten – insgesamt also 1.200 Anhänger salafistischer Bestrebungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die Mehrheit hat keine deutsche Staatsangehörigkeit. Aktuell kommen die Jihadisten vorwiegend aus Syrien, […]

Trauer um Klaus Dürr MdL, Baden-Württemberg

25. Juni 2020

Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den […]

Bürgerkriegsähnliche Zustände in Stuttgart!

21. Juni 2020

Eine Kontrolle wegen des Verdachts auf ein Drogendelikt war der Anlass: In der vergangenen Nacht verwandelte sich die Stuttgarter Innenstadt in ein Schlachtfeld. “Völlig außer Kontrolle” nannte der Polizeisprecher die Situation, als sich dutzende Gruppen, […]

Verfassungsgericht muss Bundesbank die weitere Mitwirkung am Finanz-Amoklauf der EZB untersagen

5. Juni 2020

Das sollte eigentlich jedes Kind verstehen, das das erste Mal mit einem Sparschwein hantiert: Wenn eine Bank anfängt, Geld zu verschenken, ist das Geld irgendwann einmal nichts mehr wert. Nur die EZB – die Europäische […]

GRÜN-CDU regiert in Baden-Württemberg über das Parlament hinweg

22. Mai 2020

Im Corona-Mauschel-Modus verplant die grün-schwarze Regierung im Ländle Milliarden-Euro-Beträge ohne Aussprache im Parlament. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Landtagsfraktions-Chefs scharf kritisiert: „Es ist eine Missachtung […]

Der Feldzug des Staatsrundfunksenders SWR gegen die AfD geht weiter

8. Mai 2020

Richtigstellung gefordert: SWR-Zuschauer über Position der AfD zur Diätenkürzung in die Irre geführt und Sachverhalt auf den Kopf gestellt! Angesichts der Häufung von Falschberichten zur AfD muss man inzwischen von einer Kampagne sprechen, die der […]

Rederechte in Baden-Württembergs Landtag beschnitten

4. Mai 2020

AfD-Fraktion protestiert: Durch die Beschneidung der Rederechte wegen “Corona” werden die Abgeordneten mundtot gemacht! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien am 30. April 2020 im Ständigen Ausschuss als […]