Baden-Württemberg

Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Goßner, unterstützt die Forderung der Evangelischen Mittelost-Kommission, die deutschen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken. „Kommissionschef Markus Dröge beklagt völlig zu Recht, dass die Sanktionen gegen Syrien zur […]

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Miguel Klauß, hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, beim Thema „Benzinpreis“ die Wähler zu blenden. „Mit seinen Forderungen, nicht am Benzinpreis zu schrauben, wirft er Blendgranaten, um etwas Profil […]

Fraktionschef der AfD-Fraktion von Baden-Württemberg, Bernd Gögel hat sich angesichts der Ausschreitungen in Stuttgart erschüttert, aber keineswegs überrascht gezeigt. „Die Gewaltausbrüche sind im Grunde eine Wiederholung der Szenen vom Juni letzten Jahres. Dass nun versucht […]

Der Baden-Württembergische AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat den Klimaaktivisten von Extinction Rebellion vorgeworfen, eine einseitige Klimaberichterstattung zu erzwingen. „Die Aktionen heute beim SWR in Stuttgart, aber auch beim BR in München und beim MDR […]

Einen besonders unverschämten Fall von Parlaments-Aufblähung leisten sich derzeit die schwarz-grünen Regierungsfraktionen im Landtag Baden-Württemberg: Zuerst hatte man dort den Posten des zweiten stellvertretenden Landtagspräsidenten gestrichen, weil die AfD darauf einen Anspruch gehabt hätte. Jetzt […]

„Es ist unfassbar, wie leichtfertig die Gesundheit der Kinder aufs Spiel gesetzt wird“. Mit diesen Worten kritisierte die designierte sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Carola Wolle, den Impf-Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages. „Besonders erschreckend ist […]

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Ruben Rupp, hat das zusätzliche Ministerium für Bauen, Wohnen und Raumplanung der neuen grün-schwarzen Landesregierung als Schwächung des Wirtschaftsministeriums kritisiert. „Das Wirtschaftsministerium war bereits in der Vergangenheit […]

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Bernd Grimmer, hat die grüne Landesregierung aufgefordert, die Freiheit der Wissenschaft an Universitäten in Baden-Württemberg und an den dazugehörigen Bibliotheken zu sichern. Die offenbar praktizierte indirekte […]

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die grün-schwarze Landesregierung aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen diesmal darauf zu verzichten, dass in verfassungswidriger Weise zu viele Staatssekretärsposten unterhalten werden. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg […]