Baden-Württemberg

Das grün-schwarze Stuttgart zeigt Euro-5-Diesel-Besitzern die rote Karte

13. November 2019

Entgegen allen bisherigen Ankündigungen der GRÜNEN und CDU, ist ab Januar 2020 in Stuttgart mit Fahrverboten und Sperrungen zu rechnen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, sieht schwere Zeiten für die Besitzer […]

Der Bundesrat entpuppt sich bei EU-Fragen als Papiertiger

11. November 2019

Die zur Schau gestellte Mitwirkung des Bundesrates an EU-Gesetzen ist nur ein Feigenblatt für die Öffentlichkeit. Ernüchternde Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Emil Sänze, vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat […]

Antidemokraten beschmieren Bürgerbüro unseres AfD-Abgeordneten in Öhringen

11. November 2019

Auf die AfD werden so häufig Gewaltakte verübt, dass der Anschlag am 10. November 2019 in Öhringen kaum noch überrascht. Der hohenlohische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron reagiert bestürzt auf den gestrigen Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in […]

AfD-Fraktion BW gegen Aufweichung der Schuldenbremse

23. Oktober 2019

Die Zweidrittel-Hürde bei grundsätzlichen, die Verfassung betreffenden Entscheidungen in Baden-Württemberg darf nicht ausgehölt werden. Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erteilt den Überlegungen zur Aufweichung der von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittel-Hürde bei Abstimmungen über grundsätzlich bedeutenden Themen eine […]

95 neue Stellen im Justizbereich von Baden-Württemberg sind viel zu wenig

10. September 2019

AfD-Fraktion begrüßt die angekündigten Neueinstellungen, sieht jedoch einen tatsächlichen Bedarf von 300 zusätzlichen Beamten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos, sieht die Landesregierung mit der Neueinstellung von zusätzlichen Justizbeamten auf […]

Der Lehrermangel in Baden-Württemberg offenbart Scheitern der Bildungspolitik

9. September 2019

Den wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann müssen endlich Taten folgen! Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer, fordert Kultusministerin Eisenmann auf, ihre vollmundig vorgestellten Konzepte zur Sicherstellung einer guten Ausbildung an Beruflichen […]

Öhringer Messerstecher ist vorbestrafter Asylbewerber – Warum auf freiem Fuß?

3. September 2019

Auf AfD-Anfrage wird bekannt: Täter war im Juli 2019 wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden, blieb aber auf freiem Fuß. Die Messerstecherei in Öhringen vom 1. August 2019 hat den AfD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Hohenlohe, Anton […]

Maulkorb für die AfD im Landtag Baden-Württemberg? Nicht mit uns!

6. August 2019

Besorgniserregend, wenn Parlamentarier im Block zur Benachteiligung der AfD in die Selbstentmachtung des Parlamentes einwilligen. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Bernd Gögel, nimmt Stellung zu interfraktionellen Forderungen nach weiteren Beschränkungen der AfD im Parlament: […]

Es war andere, die Ehrenmörder und Sharia-Islamisten ins Land gelassen haben

31. Juli 2019

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zu den haltlosen Vorwürfen von Ministerpräsident Kretschmann gegen die AfD. „Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf […]