Neuigkeiten aus Politik und Gesellschaft
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Die glühenden Verfechter von Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen geraten zusehends in die Defensive: Mehr als zwei Drittel der Deutschen ist den Krieg in der Ukraine leid – und spricht sich für sofortige Friedensverhandlungen mit Russland aus. […]
Es ist eine Völkerwanderung, die schon lange nichts mehr mit wirklichem Flüchtlingsschutz zu tun hat: 966.000 Asylanträge wurden in der EU im vergangenen Jahr registriert. Dabei ist die ukrainische Zuwanderung noch nicht mitgerechnet – allein […]
Die Alternative für Deutschland fordert die Bundesregierung und die anderen Befürworter neuer Waffenlieferungen auf, sich endlich intensiv für Friedensverhandlungen zwischen den beteiligten Staaten einzusetzen, die den Krieg in der Ukraine und damit das Leid der […]
Es sind zahlreiche unerträgliche Fälle, die von den Medien und der Regierung mit viel zu geringer Aufmerksamkeit bedacht werden. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Und immer mehr Menschen haben den begründeten Eindruck, […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Bezuschussung der parteinahen Stiftungen bekannt gegeben. Die AfD hatte gefordert, dass nach einer ganz erheblichen generellen Reduktion der steuerfinanzierten Stiftungszuschüsse die Desiderius-Erasmus-Stiftung den anderen politischen Stiftungen gleichgestellt werden […]
Es sind beunruhigende aktuelle Zahlen, die uns am heutigen Tag der Muttersprache noch einmal vor Augen führen, wie wichtig der Schutz unserer Sprache ist: Laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts sprechen 15 % der in […]
Wie aus einem Entwurf für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervorgeht, möchte Annalena Baerbock eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen und einen „genderkompetenten“ Kulturwandel im Außenministerium durchsetzen. Die neue Botschafterin soll für das „Mainstreaming“ feministischer Außenpolitik […]
Weniger Ergebnis geht kaum noch: Beim groß angekündigten Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Nancy Faeser mit Ländern und Kommunen ist am Ende nicht mehr als heiße Luft herausgekommen. Weder wurde sich über eine konkrete Finanzierung der Unterbringung […]
Eine Innenministerin isoliert sich in der Bevölkerung: Laut einer Umfrage des Civey-Instituts befürworten nur 17 Prozent der Befragten die Migrationspolitik von Nancy Faeser (SPD). Rund zwei Drittel (64 Prozent) lehnen ihre Migrationspolitik hingegen ab. 48 […]
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