Im Brennpunkt

Am heutigen Donnerstag stimmt der Deutsche Bundestag über die Novelle des unsäglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Netz-DG) ab. Auch die in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellten Maßnahmen gegen unrechtmäßige Löschungen ändern nichts daran: Das Netz-DG muss nicht geändert, […]

Nicht nur bei der Bekämpfung des Coronavirus setzt die Große Koalition immer mehr auf autoritäre Politik. Auch in der Netzpolitik und im Bereich der sozialen Medien wird schrittweise, aber immer stärker in Bürgerrechte eingegriffen. Jetzt […]

Ein neues Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) sorgt für Kopfschütteln: Demnach können Asylsuchende, die in einem EU-Land anerkannt wurden und dort einer vermeintlich unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind, sogar nach einer illegalen Einreise nach Deutschland die […]

Seit 1994 wird mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai auf die weltweite Verletzung der Pressefreiheit aufmerksam gemacht. Vorhersehbar war, wie die meisten Massenmedien und Politiker der etablierten Parteien darauf reagieren würden: Sie […]

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen, womöglich gar mit einer grünen Kanzlerin, würde neben politischem korrektem Irrsinn vor allem eines bedeuten: Eine wirtschaftliche Katastrophe. Denn die grünen Ideologen haben keine Skrupel, wirtschaftliche Sicherheit sowie Energiesicherheit und Arbeitsplätze […]

Auf diesen traurigen Titel hätten wir gerne verzichten können: Zum zweiten Mal in Folge ist Deutschland ausweislich einer OECD-Studie „Steuerweltmeister“ geworden. Während Steuersätze und Sozialbeiträge in den anderen untersuchten Industrieländern viel deutlicher zurückgingen, sank die […]

Seit 2004 begeht der Deutsche Kinderschutzbund am 30. April den Tag für gewaltfreie Erziehung. Ein im Jahr 2000 im Bundestag beschlossenes Gesetz schreibt das Recht des Kindes auf Gewaltlosigkeit fest. Gerade in Zeiten der unverhältnismäßigen […]

Während andere Oppositionsparteien sich bei der Verteidigung unserer Grundrechte mit Ankündigungen begnügen, handelt die AfD: Auf Beschluss des Vorstandes der AfD-Bundestagsfraktion haben mehrere Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingereicht. Und zwar aus […]