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Der EU-Jahreshaushalt 2022 wird um 2.700.000.000 Euro größer als der Haushalt des Vorjahres. Der Haushalt ist insgesamt 169.000.000.000 Euro schwer und veranschaulicht einiges, was derzeit, ausgehend von der EU, falsch läuft. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer […]
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G7-Sondergipfel im Oktober eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für notleidende Afghanen angekündigt. In diesem Jahr sollen aus dem EU-Haushalt über 300 Millionen Euro dafür zur […]
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine ,,vorläufige Einreise’’ in die EU, um ,,zügig geordnete Asylverfahren’’ durchzuführen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im […]
Zur aktuellsten Eurostat-Statistik über den Anteil der Menschen, die ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Die Eurostat-Zahlen sind gerade aus deutscher Sicht […]
AfD-Bundestagsabgeordneter und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat das erneute EuGH-Urteil gegen Polen kritisiert: “Es ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Während Polen die EU-Grenze gegen die von Lukaschenko forcierte illegale Massenmigration verteidigt und der EU […]
Das EU-Parlament hat in seiner aktuellen Sitzung einen Bericht angenommen, der nicht nur Journalisten, sondern auch NGOs und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor bestimmten Klagen schützt. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt: „Nach […]
AfD-Fraktionsvize und Europaexperte Norbert Kleinwächter hat kein Verständnis für die abwartende Haltung Deutschland im Konflikt an der EU-Ostgrenze: “Polen braucht uns jetzt. Am wichtigsten sind aber nicht Polizisten, sondern eine einzige klare Aussage: Wirtschafts-Migranten ohne […]
Im EU-Parlament gilt seit wenigen Tagen die 3G-Regel in Kombination mit Präsenzpflicht. Darüber wird heute im Plenum diskutiert. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie […]
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll aktuellen Medienberichten zufolge für eine Strecke von nur 47 Kilometern Luftlinie einen Privatjet genutzt haben, um von Wien in die slowakische Hauptstadt Bratislava zu fliegen. Der Bundessprecher und Leiter der […]
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