Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G7-Sondergipfel im Oktober eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für notleidende Afghanen angekündigt. In diesem Jahr sollen aus dem EU-Haushalt über 300 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt werden. Dies ist rund viermal mehr als ursprünglich geplant. Die Hilfen werden laut von der Leyen sowohl Menschen innerhalb Afghanistans als auch Flüchtlingen zugutekommen.
Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert nun eine Klarstellung:
„Die Bürger haben ein Recht auf Auskunft, wie die Kommission die Verteilung dieser Gelder an die Taliban prüfen will. Die Antwort der Kommission auf meine Anfrage ist eindeutig: Die 300 Millionen Euro unterliegen nicht den auf der Afghanistan-Konferenz 2020 in Genf vereinbarten Bedingungen. Diese Bedingungen sehen vor, dass das neue Regime den demokratischen Pluralismus, die verfassungsmäßige Ordnung, die institutionelle Transparenz und Rechenschaftspflicht, sowie die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Menschenrechte und Grundfreiheiten insbesondere für Frauen, Kinder und Minderheiten weiter fördern muss. Inzwischen ist jedoch klar, dass diese Millionen diesen Bedingungen nicht unterliegen, weil sie aufgrund der humanitären Krise im Land ,dringend’ verteilt werden müssen. Es ist inakzeptabel, dass die Verteilung dieser Mittel nicht überprüft wird. Millionen Europäer, darunter auch Deutsche, leben in bitterer Armut und unsere Bürger und Unternehmen leiden nach der Sanitärkrise weiterhin unter wirtschaftlichen Einschränkungen. Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Bürger an die erste Stelle stellt.“