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Am Dienstag, 22.03.2022 hatte die AfD-Delegation im EU-Parlament zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Konservative Allianzen in Europa – Motor der EU-Reform: Position und Pläne der AfD für eine künftige neue konservative Allianz im EU-Parlament“ […]
Die US-Notenbank FED hat auf die hohe Inflation reagiert und erhöht ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte. Es ist die erste Erhöhung seit Ende 2018. Nach bislang Null bis 0,25 Prozent liegt der geldpolitische Schlüsselsatz nun […]
Die AfD-Europa-Abgeordnete Christine Anderson fordert ein Ende des Maskenzwangs an den Schulen: Warum gibt es europaweit einheitliche EU-Vorschriften immer nur zum Nachteil der Bürger? Ich fordere eine Harmonisierung der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes! Unzumutbar […]
Der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohie, bezeichnet den Euro als “wertvolles Symbol friedlicher Zusammenarbeit”. Dazu stellt Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament klar: “Genau das Gegenteil der Aussage des Eurogruppe-Präsidenten ist wahr. […]
Nach dem Zusammenbruch der Sberbank Europe infolge der Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken musste die EU die kroatischen und slowenischen Tochtergesellschaften der Sberbank abwickeln und verkaufen. Die kroatische Tochter wurde für 9,4 Millionen Euro an die […]
Die Europäische Zentralbank erwartet, dass die Inflation kurzfristig steigen wird. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hofft derweil, dass die Löhne nicht zu stark steigen werden. Mit anderen Worten: Die Bürger werden massive Lohnkürzungen hinnehmen müssen. Trotzdem erhöht […]
Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand, fünf Anträge im Plenum eingebracht, […]
Gestern, am 09. März hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der […]
Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2009 haben die nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedstaaten 461 Mal Einwände gegen Legislativvorschläge der Kommission erhoben, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen. Das sind etwa 21 Beanstandungen pro Jahr. […]
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