Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Aus den Ländern
Corona: AfD-Fraktion Berlin fordert Absage der Brüssel-Reise Mitte März
Was will der EU-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in Brüssel, wenn das EU-Parlament wegen Corona geschlossen ist? Wegen der Corona-Krise fordern die AfD-Abgeordneten Hugh Bronson und Ronald Gläser die Absage der für die vom 15. bis […]
