Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Asyl und Migration
Das Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger ist richtig, kommt aber zu spät!
Die Rückholung deutscher Urlauber muss schnell, unbürokratisch und inklusive Gesundheitsprüfung erfolgen. Der außenpolitische Sprecher der AfD im EU-Parlament, Lars Patrick Berg, hat das Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger als „richtig aber zu spät“ bezeichnet. Dabei stelle sich […]
