Die durch das SARS-CoV-2 genannte Virus ausgelöste Pandemie gefährdet die Leben alter und vorerkrankter Menschen. Daher muss der Staat notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um diese Menschen zu schützen und die Bürger müssen die behördlichen Anordnungen ernst nehmen.
Wo aber Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sind, verbieten sich Grundrechtseinschränkungen und muss sich der Staat zurückhalten. Weder darf unsere Wirschaft zerstört werden, noch dürfen wir es erlauben, dass sich ein Überwachungssstaat herausbildet.
Aus den Ländern
Mit Corona-bedingten ‘Urlaubsmarken’ redet Söder der Planwirtschaft das Wort
Bayern Ministerpräsident versucht mit Steuergeldern die von ihm durch den Corona-Shutdown zu verantwortenden Wirtschaftsschäden abzumildern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtgsfraktion Bayern, Gerd Mannes, sieht Bayerns Ministerpräsidenten Söder angesichts dessen Vorschlag nach Urlaubsmarken auf dem Weg […]
