Aus den Ländern

GRÜN-CDU regiert in Baden-Württemberg über das Parlament hinweg

Im Corona-Mauschel-Modus verplant die grün-schwarze Regierung im Ländle Milliarden-Euro-Beträge ohne Aussprache im Parlament. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Landtagsfraktions-Chefs scharf kritisiert: „Es ist eine Missachtung […]

Bundesverband

Eine Impfpflicht darf es nicht geben!

Freiwilligkeit und Information gegenüber den Bürgern werden die Bereitschaft für Impfungen erhöhen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB spricht sich gegen die Einführung einer Impfpflicht aus. Sinnvoller sei es, auf Freiwilligkeit und Information gegenüber den […]