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Die Rundfunkkommission der Länder will einen Entwurf des Medienstaatsvertrages beschließen, der Änderungen an Auftrag und Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglichen soll. Das berichten verschiedene Medien. Unter anderem heißt es in dem Papier, dass […]
In Pakistan ist es gängige Praxis, Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten der Blasphemie zu bezichtigen. Oft geschieht dies aus verleumderischen Gründen und ohne tatsächliche Beweise. Diesbezügliche Gerichtsverhandlungen sind unausgewogen und ungerecht. Manchmal werden Beschuldigte […]
Um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, müssen 3,4 Millionen Menschen in Deutschland von einem Bundesland ins andere pendeln. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie belegen den deutlichen Anstieg der Pendlerzahlen in […]
Wie Bundesjustizministerin Lambrecht bekannt gibt, ist die Einigung über eine Änderung des Grundgesetzes, die zum Ziel hatte, die in Art. 6 Grundgesetz verankerten Elternrechte zu beschneiden, gescheitert. Bereits die entsprechende Anhörung hatte für viel Kritik […]
Die Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulieren Klubobmann Herbert Kickl zur heutigen einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren. „Für die Wahl am kommenden Parteitag wünschen wir viel Erfolg“, so Alice Weidel […]
Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe, die ständige Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzudämmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen. Dr. Sylvia […]
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat unter dem Titel „Say My Name“ eine Online- Kampagne gestartet, die sich offiziell für Vielfalt, Respekt, Emanzipation und Gleichheit einsetzt. In einem auf Instagram veröffentlichten Beitrag werden Deutsche […]
Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das ihr die von ihr erfundene „Mausgerutscht“-Entschuldigung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem […]
Das von der Bundesregierung verkündete Ziel, bis Ende August allen Kindern ein „Impfangebot“ machen zu können, scheint weniger dem Kindeswohl als vielmehr politischen Motiven geschuldet zu sein – diesen Verdacht hat der Direktor der Dresdner […]
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