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Neunzehn Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion hatten gegen die Maskenpflicht in den Räumen des Deutschen Bundestages geklagt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren eingestellt. Laut dem Gericht bestünde kein öffentliches Interesse mehr und der Antrag sei sowieso […]
Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU […]
Berlin, 6. Juli 2021. Nicht nur die Morde von Würzburg, auch Attacken in Erfurt, Hof, Minden, Osnabrück, Karlsruhe und an vielen anderen Orten allein in den letzten Tagen, zeigen, dass entschiedene Maßnahmen gegen die massive […]
Wie die Medien berichten, spricht sich sowohl Franziska Giffey als auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, für die Abschiebung von Schwerverbrechern und Gefährdern nach Afghanistan aus. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, merkt […]
Die türkische Regierung hat den Austritt aus der Istanbul-Konvention des Europarats per Dekret beschlossen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem […]
Bereits zum zweiten Mal hat die Polizei Privaträume und Büro eines Weimarer Richters sowie von acht Zeugen – darunter einem weiteren Amtsrichter aus Weimar – durchsucht, nachdem Ersterer am 8. April 2021 die Maskenpflicht, Abstandsregeln […]
Preisexplosion im Energiesektor: Um 52 Prozent wurde Heizöl im Vergleich zum Vorjahr teurer. Der Liter Super kostet 23 Prozent mehr, Diesel sogar 25 Prozent. Insgesamt stiegen die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 […]
Nachdem auf dem Grünen-Parteitag im Saarland die Kandidatin für den ersten Platz der Landesliste zur Bundestagswahl, Tina Schöpfer, in drei Wahlgängen durchgefallen war, beschloss der Parteitag, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne: […]
Wie mehrere Medien heute berichten, steigen die Strompreise weiter. Das trifft insbesondere Wirtschaft und Verbraucher. Dazu Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament: ,,Noch 2004 hatte der damalige Umweltminister […]
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