Neues vom Bundesverband
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Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung, aus der das RND heute zitiert, genießt die Europäische Union bei Deutschen nur Zustimmungswerte von 60 Prozent. Die höchste Zustimmung für den Zustand der Demokratie in der EU gibt es […]
Heute, am 13. Juli 2021, ist der vom Bund der Steuerzahler Deutschland ausgerufene Steuerzahlergedenktag. Der Tag im Jahr, bis zu dem – nach Angaben des Vereins – der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und […]
Laut Bild-Zeitung rückt das Robert-Koch-Institut in einem internen Papier vom Inzidenzwert als alleinigem Indikator für Corona-Maßnahmen ab. Als zusätzlicher Leitindikator soll die Hospitalisierung, also die Anzahl der behandelten Corona-Patienten, berücksichtigt werden. Dazu erklärt Alice Weidel, […]
Anfang Juli 2021 veröffentlichte das EU-Parlament eine Liste jener Medien und Organisationen, die im Jahr 2020 finanzielle Zuschüsse vom EU-Parlament, also Geld vom Steuerzahler, erhalten haben. Auch brusselsreport.eu berichtete darüber. „Obwohl das EU-Parlament die Interessen […]
Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am 30. Juni 2021 zusammen mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts zu einem gemeinsamen Abendessen im Kanzleramt empfangen. Zur Delegation gehörte u.a. auch die Vorsitzende des Zweiten Senats. Bei diesem […]
Berlin, 9. Juli 2021. Gestern stellte EZB-Chefin Christine Lagarde ihre Strategieüberprüfung vor. Darin gibt sie ein Inflationsziel von zwei Prozent vor und kündigt an, die vorübergehende Überschreitung dieses Ziels zu dulden. Dazu erklärt Alice Weidel, […]
Martin Hebner, Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, ist heute nach schwerer Krankheit verstorben. Wir verlieren in ihm einen außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm besonders […]
Zur anhaltenden Kritik aus der Union am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, teilt der Ehrenvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, mit: „Die Kritik aus CDU/CSU an den Äußerungen Hans-Georg Maaßens […]
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