Neues vom Bundesverband
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Der Berliner Senat wird eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Obergrenze von Mieten einbringen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Die linken Parteien täuschen die Bürger über die wahren Ursachen hoher Mieten. […]
Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, ni mmt hierzu wie folgt Stellung: […]
Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme sprach sich […]
Laut internen Berechnungen des Bundestags, die ‚Bild‘ zitiert, haben bis zu 40.000 Afghanen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland, weil sie für das BMZ oder kooperierende NGOs tätig gewesen sind. Gerald Knaus, der ‚geistige Vater‘ des […]
„Frauen und Männer in Wort und Schrift sichtbar zu machen ist unsere Absicht und Pflicht“; die Verwendung des generischen Maskulinums sei „von vorgestern“, und sich mit einem Antrag der AfD „beschäftigen zu müssen“, der die […]
Deutschland fällt bei der Digitalisierung immer weiter zurück. Laut einer neuen Studie sind sogar Südafrika und die Türkei an uns vorbeigezogen: Bei den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) rangiert Deutschland mittlerweile abgeschlagen auf dem […]
Rheinland-Pfalz hat am 1. September in einer Gedenkfeier an die Opfer der verheerenden Flutnacht im Juli erinnert. Zu dem Staatsakt auf dem Nürburgring hatte Ministerpräsidentin Dreyer die Angehörigen der Toten und Vermissten, Verletzte und Geschädigte, […]
SPD-Politiker Karl Lauterbach und die Kassenärzte fordern eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine Drittimpfung bestimmter Gruppen. Laut dem STIKO-Vorsitzenden Mertens sei die Vorarbeit dazu im Gange. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte widerspricht […]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht sich organisatorisch auf Fluchtbewegungen aus Afghanistan vorbereitet, wie ein BAMF-Sprecher dem RND mitgeteilt hat. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres haben ungefähr so viele Afghanen Asylanträge […]
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