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Mietendeckel löst Problem hoher Mieten nicht

Der Berliner Senat wird eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Obergrenze von Mieten einbringen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl: „Die linken Parteien täuschen die Bürger über die wahren Ursachen hoher Mieten. […]

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Corona-Chaos in der Großen Koalition

Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme sprach sich […]

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Neuansiedlung aus Afghanistan stoppen!

Laut internen Berechnungen des Bundestags, die ‚Bild‘ zitiert, haben bis zu 40.000 Afghanen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland, weil sie für das BMZ oder kooperierende NGOs tätig gewesen sind. Gerald Knaus, der ‚geistige Vater‘ des […]

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STIKO muss diesmal standhaft bleiben!

SPD-Politiker Karl Lauterbach und die Kassenärzte fordern eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine Drittimpfung bestimmter Gruppen. Laut dem STIKO-Vorsitzenden Mertens sei die Vorarbeit dazu im Gange. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte widerspricht […]