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Die Ampelkoalition macht den Weg frei für die Wiederholung auch der Bundestagswahl in Berlin – allerdings nur für das Zweitstimmenergebnis. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt an, dass eine vollständige Wiederholung notwendig […]
Dem russischen Konzern Gazprom zufolge ist es möglich, durch den Strang B von Nord Stream 2 „nach der Untersuchung des Systems im Hinblick auf Unversehrtheit“ zu liefern. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für […]
Die EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni haben sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für europäische Instrumente zur Bekämpfung der sogenannten Energiepreiskrise stark gemacht. Die „Vergemeinschaftung der finanziellen Schlagkraft“ in der EU […]
In neun Tagen wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Bei der vergangenen Landtagswahl erlangte die AfD in Niedersachsen 6,2 Prozent, nun steht sie dort bei 11 Prozent. Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Das ist […]
Die Regierungspolitik sorgt für eine beispiellose Preissteigerung in allen Lebensbereichen: Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele. Sowohl die bisherige Energiepolitik als auch die gegen Russland verhängten Sanktionen stehen im deutlichen Widerspruch […]
Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre. […]
Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen werden sollen. Stand heute halte er diesen Schritt für notwendig. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der […]
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten Entlastungspaketes. Sie sehen beispielsweise Handlungsbedarf bei Krankenhäusern, Stadtwerken oder beim ÖPNV. Darüber hinaus streiten die Länderchefs über den […]
Wie die Medien berichten, klafft beim Bayerischen Rundfunk laut Rechnungshof eine riesige finanzielle Lücke: allein für der Pensionszusagen fehlt fast eine halbe Milliarde Euro – Tendenz steigend. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
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