Bundesverband

Bund stiehlt sich beim Abwälzen der Asylkosten aus der Verantwortung

21. März 2019

Es ist zwingend notwendig, dass abgelehnte Asylbewerber umgehend und ausnahmslos abgeschoben werden. Zum Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse des Bundes an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt […]

Mehr Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen und ihre Familien notwendig

21. März 2019

„Als AfD wollen wir für Down-Syndrom-Menschen in Deutschland mehr Verständnis, das heißt echte Sympathie und Solidarität“ Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland, erklärt anlässlich des Internationalen Down-Syndrom-Tages am 21. März: „Der […]

Nein zur Fusionsplänen von Deutscher Bank und Commerzbank

18. März 2019

Die Annahme, dass aus zwei schwächelnden Banken automatisch eine starke Bank werden kann, widerspricht simpler Logik. Zu den ins Gespräch gebrachten Fusionsplänen von Commerzbank und Deutscher Bank erklärt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: […]

Die AfD ist erleichtert über die Freilassung von Billy Six

18. März 2019

„Uns allen macht die illegale Inhaftierung von Six deutlich, wie wichtig Pressefreiheit und Rechtsstaat sind.“ Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird […]

Merkels unzuverlässige Verteidigungspolitik setzt Deutschlands Sicherheit aufs Spiel

14. März 2019

Unsere Soldaten müssen das verteidigungspolitische Missmanagement von Angela Merkel und Ursula von der Leyen ausbaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zusage einer deutlichen Erhöhung des Bundeswehretats im Jahr 2020 zurückgezogen. Statt um vier Milliarden Euro […]

Silvesternacht-Bilanz: Migrationspolitik der Regierung beschädigt den Rechtsstaat

12. März 2019

600 Opfer und lediglich 3 überführte Täter sind ein Offenbarungseid für die Migrationspolitik der Bundesregierung. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die veröffentlichte Bilanz zum Ermittlungserfolg nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner […]

Mehr Taschengeld für Asylbewerber auszuschütten, ist der falsche Weg!

11. März 2019

Wenn die „Flucht“ nach Deutschland keine Bargeldzahlungen einbringt, um z. B. Schlepper zu bezahlen, dürfte die Zahl Asylsuchender sinken. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Erhöhung des monatlichen Taschengeldes für “Flüchtlinge” mit dem Ziel, dass Erwachsene […]

Grundsteuer-Abschaffung ist besser als Steuerrückzahlungs-Populismus der FDP

11. März 2019

Statt populistisch Steuerrückzahlungen zu fordern, sollten unnötige Steuern, wie z. B. die Grundsteuer, generell abgeschafft werden. FDP-Chef Christian Linder hat empfohlen, die elf Milliarden Euro an Bundes-Überschüssen an die Bürger zurückzuzahlen, was für jeden Bürger […]

Freiheitlich-demokratische Grundordnung für eine absurde Posse geopfert

4. März 2019

Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen? In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative […]