Bundesverband

Deutsch zu sprechen muss Voraussetzung für den Grundschulbesuch sein

5. März 2020

Grundschulen in Rheinland-Pfalz beklagen die fehlenden Deutschkenntnisse bei immer mehr der neu eingeschulten Kinder. AfD-Bundesvostandsmitglied Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, warnt davor, dass immer mehr Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Grundschulen eingegliedert werden. […]

CDU und FDP heben Linksparteipolitiker Ramelow ins Ministerpräsidentenamt

4. März 2020

DIE LINKE steht in direkter Nachfolge der SED. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt […]

DIE LINKE hat sich nie vom blutigen SED-Erbe gelöst

4. März 2020

Wer von einer Revolution in Deutschland träumt, will das Grundgesetz beseitigen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erkennt in der ‘Reiche-erschießen’-Äußerung eines aktiven Parteimitglieds von DIE LINKE, dass Teile der Linkspartei immer noch geistig in der ehemaligen […]

Die GRÜNEN sollten sich nicht zu Erdogans Helfershelfern machen

2. März 2020

Statt neue Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen, sollten die Schlepperbanden wirkungsvoller bekämpft werden. Zur Forderung der Vorsitzenden der GRÜNEN, Annalena Baerbock, neue Flüchtlinge von der türkisch-griechischen Grenze aufzunehmen und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland zu aktivieren, […]

Mediale Kampagnen für Brandanschlag auf Tino Chrupalla mit verantwortlich

2. März 2020

Die geistigen Brandstifter sitzen auch in den Stuben vieler Medien und Abgeordnetenbüros. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen verurteilt den Brandanschlag auf das Fahrzeug von Co-Sprecher Tino Chrupalla: „Erneut zeigt sich, wohin die unverantwortliche Stimmungsmache der anderen Parteien […]

Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen

28. Februar 2020

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutliches Signal zur Stärkung unserer Demokratie. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur organisierten Sterbehilfe ist erschütternd!

26. Februar 2020

„Paragraph 217: Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke” Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, […]

Verbale Eskalation beenden!

26. Februar 2020

AfD fordert ein verbales abrüsten aller Parteien. In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende, Alexander Gauland: „Der Amoklauf von Hanau war das Werk […]

AfD-Mitgliedschaft ist kein Hinderungsgrund für Beamtenstatus

25. Februar 2020

Bundesinnenministerium widerspricht rechtswidriger Forderung nach Entfernung von AfD-Mitgliedern aus Öffentlichem Dienst. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die pauschale Forderung, alle AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen: „Dies ist vom Bundesinnenministerium schon vor einem […]