Bundesverband

SPD-Genossen müssen Licht ins Dunkel der krummen Cum-Ex-Geschäfte bringen

4. September 2020

Zu den jüngsten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel […]

CSU-Vorschläge zum Schutz von Polizisten sollen Seehofers Untätigkeit kaschieren

4. September 2020

Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, dass mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat den offiziellen Namen “Randalierer bestrafen, Polizisten schützen – mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden”. […]

EKD fördert die Schleuser-Industrie und gefährdet Menschenleben

2. September 2020

Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden […]

Der Bundestag braucht keinen Zaun und keinen Graben!

1. September 2020

Nachdem am vergangenen Wochenende Demonstranten auf die Stufen des Reichstages vorgedrungen waren, sollen die Pläne für die Errichtung eines Grabens vor dem Reichstag sowie eines Sicherheitszauns nun schneller umgesetzt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der […]

War der „Sturm auf den Reichstag“ am Ende gar gewollt?

1. September 2020

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla stellt zehn offene Fragen, die Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der Verfassungsschutz und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten müssen: War am 29. August eine eigenständige Kundgebung vor dem Reichstag angemeldet, die nichts mit […]

Digitalpakt: Bundesregierung muss effizienter handeln

31. August 2020

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sowie zahlreiche Tageszeitungen berichteten, dass bundesweit weiterhin nur ein Bruchteil des Geldes aus dem Digitalpakt tatsächlich abgeflossen und in den Schulen angekommen ist. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: „Glasfaserausbau, Mobilfunk […]

Offene Türen für Clan-Kriminalität?

27. August 2020

Die Clan-Kriminalität ist bundesweit auf dem Vormarsch und macht selbstverständlich vor keinem Bundesland halt. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Clan-Strukturen an die Staatsregierung in Sachsen gestellt (Drs.-Nr.: 7/2454). Es […]

Primitive Beschimpfung von AfD-Abgeordneten bleibt folgenlos

Altparteien fürchten bei Wahlreform um ihre Pfründe

26. August 2020

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße des Bundestages liegt bei 598 Sitzen – schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der […]

Jörg Meuthen fordert Rücktritt von Berlins Innensenator

26. August 2020

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum heutigen Verbot der für das Wochenende geplanten Corona-Demonstrationen: “Ich fordere den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz […]