Neues vom Bundesverband
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Die beiden Eilanträge der Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. […]
Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung sorgte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen hinsichtlich Gewaltausbrüchen und Straftaten. Zuletzt hatten sich Busfahrer zu Wort gemeldet, die die ständige Angst vor Gewaltausbrüchen, die fast jeden zweiten Tag vorkämen, […]
Nach dreijähriger Vorbereitung fand heute der bundesweite Warntag statt. In einem Großteil der Bundesrepublik haben jedoch die Systeme umfassend versagt. Sirenen waren vielerorts nicht zu hören oder funktionierten nicht, Warnanwendungen, sogenannte Apps, für Mobiltelefone reagierten […]
Zur Debatte um die Situation im Migrantenlager Moria auf Lesbos sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „CDU und CSU wollen 5000 Migranten aus Moria aufnehmen. Das ist das völlig falsche Signal an Migranten und Schleuser! Denn die […]
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat […]
Auto-Gipfel mit Kanzlerin: Vertreter der Autoindustrie, der Gewerkschaften und die Ministerpräsidenten der Autoländer schalten sich am heutigen Dienstagabend in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Merkel zusammen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter: „Die Automobilindustrie ist eine wichtige […]
AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt zu den linksextremen Ausschreitungen in Leipzig: „Linksextremisten haben in den vergangenen drei Nächten in Leipzig randaliert. Gegen diese linksextremen Krawalle muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Es darf nicht […]
In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]
Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es schwierig sei, über Strafmaßnahmen zu sprechen, solange man nicht wisse, wer für den Giftanschlag […]
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