Bundesverband

Verfassungsschutzchef Kramer soll mit SPD-Bundestagsmandat belohnt werden

16. November 2020

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer plane, bei der nächsten Bundestagswahl im Wahlkreis Ilmkreis-Gotha in Thüringen für die SPD anzutreten, ist Medienberichten zu entnehmen. Kramer, der, obwohl er keine Befähigung zum Richteramt habe, die für einen […]

Drangsalierung der Bürger muss beendet werden!

16. November 2020

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten weitere Verschärfung der sogenannten Corona-Maßnahmen. Geplant sei unter anderen eine weitere massive Einschränkung von Kontakten, darunter […]

Linksextremisten wollen Versammlungsfreiheit einschränken

13. November 2020

Carsten Hütter, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er kommentiert den Überfall durch Linksextremisten auf zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern am vergangenen Wochenende in Leipzig wie folgt: „Wer entscheidet […]

Gutachten: Beschränkungen in Altenheimen sind verfassungswidrig

12. November 2020

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) zeigt auf, dass Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen in Pflegeheimen im Rahmen der Corona-Pandemie in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstoßen. Insbesondere stellt […]

Linksfraktion in Sachsen-Anhalt fällt um und wird für Beitragserhöhung stimmen

12. November 2020

Wie die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt mitteilte, hat sie sich darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Im April hatte sich die Fraktion noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen. CDU und AfD wollen aber weiterhin […]

Lockdown endet für viele Menschen tödlich!

11. November 2020

Zu einer Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen über die Folgen des Lockdowns sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Lockdown, der eigentlich Leben retten soll, endet für viele Menschen […]

Noch mehr deutsches Geld für eine EU-Vollstaatlichkeit!

10. November 2020

Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem EU-Parlament in Brüssel haben zu einer politischen Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie […]

Berg-Karabach: Armenier befürchten Vertreibung und Unterdrückung

10. November 2020

Die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan haben sich im Konflikt um das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach (Arzach) auf eine Waffenruhe geeinigt, nachdem aserbaidschanische Truppen den strategisch wichtigen Ort Shushi eingenommen hatten. Darüber hinaus hat […]

Wahl Bidens nicht zum Anlass nehmen, auf Nord Stream 2 zu verzichten!

9. November 2020

Nach dem mutmaßlichen Sieg Bidens drängen deutsche Politiker auf den Verzicht von Nord Stream 2. So meinte der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, dass Nord Stream 2 als deutsches Projekt viel Vertrauen ,,für eine europäische […]