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Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen erlassen hatte. Dem Richter werde Medienberichten zufolge im Zusammenhang mit […]
Die am Samstag in Kraft getretenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes haben dazu geführt, dass Ausgangssperren, Geschäfts- und Schulschließungen bundesweit allein vom Erreichen bestimmter Inzidenzwerte abhängen. Mal genügt die Zahl von 100 positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner […]
Zur Diskussion über die Berichterstattung von der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen. Der Gesetzesauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lautet: Sie „müssen den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten“. Beatrix von Storch, stellvertretende […]
Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit. So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), […]
In einer groß angelegten Internet-Aktion unter dem Titel #allesdichtmachen kritisieren rund 50 deutsche Film- und Fernsehschauspieler in individuellen Video-Statements die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die ironisch-sarkastisch formulierten Beiträge loben – dem Wortlaut nach – die Corona-Maßnahmen […]
‚Deutschland. Aber normal.‘ Friedrich Merz kritisiert den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache” halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende Mehrheit der Menschen lehne die Gendersprache ab, sagte Merz in […]
Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für ein Stiftungsgesetz vorgestellt, das im Ergebnis darauf abzielt, die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung […]
Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte! Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht in […]
Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: „Wissen vor acht – Natur” und „Wissen vor acht – Zukunft” sollen immer montags und dienstags um 19:45 Uhr über den Sender gehen und, so […]
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