Bundesvorstand

Öffentlich-rechtliche Rundfunkräte offenbaren: Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende!

24. April 2021

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der Ausstrahlung anhält, auch der Verlust ihrer Arbeit. So fordert der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD), […]

Jörg Meuthen zur Kampagne #allesdichtmachen

23. April 2021

In einer groß angelegten Internet-Aktion unter dem Titel #allesdichtmachen kritisieren rund 50 deutsche Film- und Fernsehschauspieler in individuellen Video-Statements die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die ironisch-sarkastisch formulierten Beiträge loben – dem Wortlaut nach – die Corona-Maßnahmen […]

Merz folgt AfD-Forderung nach Verbot von „Gendersprache“

23. April 2021

‚Deutschland. Aber normal.‘ Friedrich Merz kritisiert den Gebrauch der gegenderten Sprache. Einen Zwang zur Verwendung der „Gendersprache” halte er für „rechtlich angreifbar“ und die überwiegende Mehrheit der Menschen lehne die Gendersprache ab, sagte Merz in […]

Demokratie braucht Meinungsvielfalt, keine einseitige politische Bildung

21. April 2021

Volker Beck, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat heute mit dem Verein „Bildungsstätte Anne Frank e.V.“ in einer Online-Pressekonferenz ein Eckpunktepapier für ein Stiftungsgesetz vorgestellt, das im Ergebnis darauf abzielt, die staatliche Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung […]

Stephan Brandner zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

21. April 2021

Ein Angriff auf Demokratie, Föderalismus und Grundrechte! Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht in […]

Geplante ARD-Sendungen sind wissenschaftlich verbrämter Wahlkampf für die Grünen

21. April 2021

Die ARD kündigt ab Ende Juni zwei neue Formate an: „Wissen vor acht – Natur” und „Wissen vor acht – Zukunft” sollen immer montags und dienstags um 19:45 Uhr über den Sender gehen und, so […]

Joachim Kuhs zur ifo-Schulstudie

20. April 2021

Erschreckende Daten. Unsere Kinder verlernen das Lernen. Um herauszufinden, wie stark Deutschlands Kinder unter Schulschließungen und Fernunterricht leiden, befragte das ifo-Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) in einer Studie über 2000 Eltern. Fazit […]

Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen

20. April 2021

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte. […]

Ob Laschet oder Söder – wer die Union wählt, bekommt am Ende grün

20. April 2021

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat heute auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass er auf seine eigene Kanzlerkandidatur zugunsten des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet verzichtet. Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt dazu: „Glaubt man den Umfragen, so stieß eine mögliche […]