Bundesvorstand

Subventionsbericht zeigt Marktverzerrung durch Klimaplanwirtschaft

18. August 2021

Heute verabschiedet das Bundeskabinett den diesjährigen Subventionsbericht. Mit 1,3 Prozent der Wirtschaftskraft gibt der Bund die höchsten Subventionen seit 2009 aus, das bedeutet in der Summe fast eine Verdopplung zwischen 2019 und 2022. Der Bundesfinanzminister […]

Alice Weidel zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung

17. August 2021

Dutzende Länder, darunter Deutschland, haben die Taliban dazu aufgerufen, alle ausreisewilligen Afghanen und Ausländer ausreisen zu lassen: state.gov. Während der Unions-Kanzlerkandidat Laschet sich gegen eine Aufnahme aller Afghanen in Not ausspricht, rechnet Bundesinnenminister Seehofer mit […]

Bundesregierung muss Grenzschutz veranlassen und sich für Afghanistan-Konferenz einsetzen!

16. August 2021

In Afghanistan stehen die Taliban kurz vor der Machtübernahme. Präsident Ghani hat bereits das Land verlassen. Die Spitzenkandidatin der Grünen Baerbock fordert, Deutschland solle Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher und AfD-Spitzenkandidat […]

Asylmoratorium jetzt!

15. August 2021

Die Taliban stehen kurz vor der Einnahme Kabuls. Eine Migrationswelle aus Afghanistan steht bevor. Die Spitzenkandidatin der Grünen Annalena Baerbock und andere Politiker fordern die Aufnahme von Flüchtlingen. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und […]

Die AfD steht für eine Wende in der Geld- und Wirtschaftspolitik

13. August 2021

Das Leben in Deutschland wird immer teurer – und die Deutschen immer ärmer. Die Inflationsrate ist so hoch wie seit 27 Jahren nicht mehr. Um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind die Verbraucherpreise gestiegen, […]

Tino Chrupalla: „Ich bin ein Ostdeutscher!”

12. August 2021

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), reagiert AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla mit scharfer Kritik: „Herr Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter von Kanzlerin Merkel, zieht wieder gegen die Alternative für Deutschland und seine Landsleute […]

Merkel und Söder lassen Lockdown-Katze aus dem Sack

11. August 2021

Auf der Pressekonferenz zum Corona-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel gestern bekräftigt, dass Geimpfte bei Steigerung des Infektionsgeschehens „anders behandelt“ werden sollen als Ungeimpfte. Bayerns Ministerpräsident Söder wollte einen Lockdown ausschließen nur „für Zweitgeimpfte“, nicht aber für […]

Grundrechte werden mit Füßen getreten und Versprechen gebrochen

10. August 2021

Heute haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, ungeimpfte Personen nur bis zu einer Inzidenz von 35 von der Testpflicht zu befreien. Für den Zugang zu Freizeiteinrichtungen wie Restaurants, Veranstaltungen und Sportstätten oder körpernahen Dienstleistungen, […]

MPK-Beschlussvorlage bedeutet indirekten Impfzwang

10. August 2021

In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Regierungen von Bund und Ländern eine Testpflicht für Veranstaltungen, Gastronomie und verschiedene Einrichtungen beschließen. Ab Oktober soll es keine kostenlosen Corona-Tests mehr geben. Der Bundestag soll am 7. September […]