Neues aus dem AfD-Bundesvorstand:
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Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass die Erhöhung der Spritpreise in Folge des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne besonders Geringverdiener belastet. So erhalten die einkommensstärksten 30 Prozent etwa durch Pauschalen mehr […]
Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtet, befinden sich unter den rund 4.500 bis Mitte der Woche aus Afghanistan evakuierten Personen nur 101 Ortskräfte. Mit ihren Familien zusammen machen sie elf Prozent […]
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt bezüglich der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, den Ereignissen in Afghanistan und insbesondere dem Versagen in der Corona-Krise seit 18 Monaten, Konsequenzen für die Entscheidungsträger […]
Bundeskanzlerin Merkel will laut Berichten durchsetzen, dass nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete am Zugverkehr teilnehmen dürfen. Das Kanzleramt soll den Verkehrsminister mit der Prüfung einer entsprechenden Regelung beauftragt haben. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher […]
Je näher die Wahlen rücken, desto dreister wird die CDU. Anscheinend lassen sich CDU-Politiker auch vom jüngsten Umfragerekordtief nicht dazu bringen, Politik im Interesse der Bürger zu machen. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte gestern in einer […]
Der Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit fordert 400.000 neue Zuwanderer pro Jahr, um den Fachkräftemangel zu beheben. Um „Lücken am Arbeitsmarkt“ zu schließen, müsse Deutschland auch „Flüchtlinge aus Afghanistan“ aufnehmen. Laut SWR sind bereits über […]
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden. Der Satz „Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren […]
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen“, um möglichen Flüchtlingen legale Migrationswege nach Europa zu […]
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei der Videokonferenz der EU-Innenminister gestern legale Fluchtrouten aus Afghanistan gefordert. Zuvor schon hatte sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik einer gemeinsamen Erklärung Dutzender Staaten angeschlossen, […]
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