Bundesvorstand

Impfzertifikatchaos unterstreicht Regierungschaos in Coronakrise

27. Januar 2022

Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen rund 43 Millionen beträgt. Gründe dafür seien aber laut Ministeriumsangaben nicht gefälschte Impfpässe oder zusätzlich verabreichte Impfdosen. […]

Genesenenstatus – Bundesregierung isoliert uns in Europa!

26. Januar 2022

Kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenenstatus klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Genesenenstatus bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, Beisitzerin im Bundesvorstand […]

Impfen muss freiwillig sein – es darf keine Impfpflicht geben

26. Januar 2022

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt anlässlich der Bundestagsdebatte zur SARS-CoV-2-Impfpflicht: „Eine Impfpflicht gegen Corona ist ohne jeden Zweifel verfassungswidrig. Jeder Mensch muss selbst entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht. Ein so massiver […]

Funk abschalten – Jugendkanal wirbt für Kopftuch der Unterdrückung

25. Januar 2022

In einem Video auf Funk, dem Online-Jugendkanal von ARD und ZDF, wird für den islamischen Hijab geworben und dieses Symbol für die Unterdrückung von Mädchen und Frauen als Modeaccessoire verharmlost. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, […]

Heuchlerisch: Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!

25. Januar 2022

Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig überraschend und quasi über Nacht in Kraft trat […]

Carsten Hütter zur SZ-Meldung: Seehofer änderte Bericht zugunsten der Union

21. Januar 2022

Die Süddeutsche Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, dass der frühere Bundesinnenminister Seehofer ein zweites Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob die AfD ein Rechtsextremismus-Verdachtsfall sei, abgemildert haben soll. Carsten Hütter, Mitglied des Bundesvorstandes, stellt […]

Genesenen-Status verlängern, nicht verkürzen

20. Januar 2022

Über Nacht änderte das Robert-Koch-Institut den Genesenen-Status vieler Menschen in Deutschland. Seit dem vergangenen Wochenende gilt dieser Status nur noch für drei Monate, statt der vorherigen Geltungsdauer von sechs Monaten. Die Bundesregierung hatte dem RKI […]

Französische Ratspräsidentschaft verheißt energiepolitischen Realismus, aber grundfalsche Finanzpolitik

19. Januar 2022

Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: ,,Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele […]

Macron will nach der Schulden-Union jetzt auch die Abtreibungs-Union

19. Januar 2022

Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Macron schlug u. a. vor, das Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht zu definieren. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur Rede des französischen Präsidenten […]