Bundesvorstand

44 Prozent der Deutschen wollen gegen Energiepolitik demonstrieren: Faeser macht sie schon jetzt zu Rechtsextremisten

21. Juli 2022

Berlin, 21. Juli 2022. Einer aktuellen Umfrage nach würden 44 Prozent der Deutschen gegen die derzeitige Energiepolitik protestieren und an entsprechenden Demonstrationen teilnehmen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt schon jetzt vor „Rechtsextremen“. Dazu Alice Weidel, Bundessprecherin: […]

Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises

20. Juli 2022

Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, […]

Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein

20. Juli 2022

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, Deutschland solle im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen. Der Konflikt solle eingefroren werden. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher: „Ministerpräsident Kretschmer schwenkt auf AfD-Linie ein, weil er weiß, dass die CDU […]

Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

19. Juli 2022

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. „Jeder, der […]

Bundeskanzler Scholz muss auf seinen Generalsekretär hören

19. Juli 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, Deutschland müsse „raus aus Kohle, Öl und Gas. (…) Also unsere Devise lautet: Jetzt erst recht“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor den Folgen, sollte Russland über Nord […]

Die Grünen sind die größte Bedrohung für unsere Sicherheit!

19. Juli 2022

Am Rande der Petersberger Gespräche erklärte Außenministerin Annalena Baerbock, der Krieg in der Ukraine sei ein „Booster für die erneuerbaren“ Energien. Überdies sei der „Klimawandel die größte Bedrohung unserer Sicherheit“. Dazu Bundessprecherin Alice Weidel: „Dafür, […]

Deutschland mit Flüchtlingen nicht überfordern!

18. Juli 2022

BIm thüringischen Landkreis Greiz mahnt Landrätin Schweinsburg an, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgereizt seien. Zudem würden Roma-Großfamilien mit bis zu 84 Mitgliedern aus ukrainischen Grenzgebieten, die auch kein ukrainisch sprechen würden, das […]

Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken

18. Juli 2022

Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Eine Regierungssprecherin erklärte, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung […]

Ampel führt Menschen in völlige Armut

15. Juli 2022

Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. Dazu Bundesprecherin Alice Weidel: „Während die Bürger von Ministern […]