Neues aus dem AfD-Bundesvorstand:
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Im UN-Sicherheitsrat haben nur Russland, China und Brasilien für eine „umfassende, transparente und unparteiische Untersuchung“ des Anschlags auf Nord Stream gestimmt. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Die westlichen Mächte und die […]
Am kommenden Montag soll das sogenannte Demokratiefördergesetz in den Bundestag zur Expertenanhörung eingebracht werden. Ziel des Gesetzentwurfes sei es, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Initiativen, die sich u.a. gegen Extremismus, Rassismus, Islam- und […]
AfD wird Wahlprüfungsbeschwerde gegen die ohne AfD-Liste geplante Durchführung der Bremischen Bürgerschaftswahl vorbereiten! Carlo Clemens, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Bremer Wahlausschusses wie folgt: „Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD hat mit der […]
Bundesfinanzminister Lindner gab, nach eindeutigen Forderungen der AfD, gegenüber der BILD-Zeitung bekannt, dass er die Pläne für den Ausbau des Finanzministeriums zu Gunsten des Wohnungsbaus ad acta legen werde. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative […]
Während Bundesfinanzminister Lindner Bundeskanzler Scholz für den Anbau am Bundeskanzleramt kritisiert und selbst den Neubau seines Ministeriums vorantreibt, schlägt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, die Beendigung beider Projekte vor. „Grundübel ist […]
Aus Sicht des Bundesvorstandes der AfD liegt mit der am 15. Januar 2023 aufgestellten Landesliste eine ordnungsgemäß zustande gekommene Liste unserer Partei für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor, die über keine Mängel verfügt. Dies […]
Nach Ansicht von Fachleuten des Europarats unternimmt Deutschland nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem […]
Zum Weltfrauentag: Während die Regierung sich vor allem um Quoten und eine sogenannte feministische Außenpolitik kümmert, fehlt es in Frauenhäusern an Plätzen für Mütter und ihre Kinder. Die weibliche Genitalverstümmelung nimmt weiter zu, und Mütter […]
Wie eine Forsa-Umfrage von Schulleitern ergab, fehlen schon jetzt mehr als 50.000 Lehrkräfte. Im bundesweiten Durchschnitt sind elf Prozent der verfügbaren Stellen unbesetzt. Die Kultusministerien gehen dagegen von nur 12.000 unbesetzten Stellen aus. Dazu erklärt […]
© Alternative für Deutschland