Bundesvorstand

AfD warnt Bundesregierung vor Zustimmung zum ‘Globalen Pakt für Flüchtlinge’

27. November 2018

Flüchtlingspakt würde Einwanderungswelle nach Deutschland auslösen und birgt innenpolitischen Sprengstoff. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland fordert die Bundesregierung auf, dem von der UN parallel zum Migrationspakt vorangetriebenen ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ nicht beizutreten. Die AfD-Bundestagsfraktion werde, […]

Bisher zeichneten rund 80.000 Bürger Petition gegen UN-Migrationspakt

26. November 2018

“Denn eine völkerrechtliche und nationale rechtliche Figur eines ,Migranten’ gibt es derzeit nicht”. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt: „Nach dem nun endlich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 85565 ‚Vereinte Nationen (UNO) – […]

Bundesvorstand: Aktuellen Beschlusslage zur Situation in der Jungen Alternative

Information zur Beschlusslage des Bundesvorstandes zur Jungen Alternative

26. November 2018

Sondersitzung zur Situation in der JA nach Vorliegen eines aktuellen Lagebildes der ‚Arbeitsgruppe Verfassungsschutz‘ unverzüglich einberufen. Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. […]

Erst vollmundig ankündigen, dann Rückzieher: Typisch Union

23. November 2018

Merz’ Rückzieher beim Asylrecht und Seehofers Einknicken bei Abschiebungen dokumentieren die Schaufensterpolitik der Union. Nach vollmundigen Ankündigungen durch Horst Seehofer bezüglich Abschiebungen nach Syrien und durch Friedrich Merz im Hinblick auf Änderung des Asylrechts folgt […]

Suders zwielichtige Rolle im Beraterskandal restlos aufklären

21. November 2018

AfD bekräftigt Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine umfassende Aufklärung der zwielichtigen Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums gefordert: „Der Vorwurf der Vergabe […]

Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig

20. November 2018

Laut GRÜNEN ist Migrationspakt-Kritik eine Art von Antisemitismus – Ist Israel jetzt antisemitisch? Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen […]

Zu spätes Aufwachen in der Union beim Migrationspakt

20. November 2018

AfD warnt vor Zustimmung der Bundesregierung zum UN-Flüchtlingspakt ohne vorhergehende öffentliche Debatte. Nun gibt es eine erste, eindeutig ablehnende Haltung zum Migrationspakt aus den Reihen der CDU. Auf ihrem vergangenen Landesparteitag hat sich der sachsen-anhaltinische […]

Die Bundesregierung darf der Zuwanderung aus anderen EU-Ländern nicht tatenlos zusehen

15. November 2018

Die großzügige Aufnahmepolitik der Deutschen Regierung ist der Magnet für die illegale Einwanderung in Europa. Obwohl immer weniger illegale Migranten über das Mittelmeer nach Europa reisen, liegt die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nach wie […]

Steuerverschwendung und laxem Umgang mit Steuerhinterziehern ein Ende machen

14. November 2018

Schlampereien rigoros aufklären und wirksame Kontrollen einführen. Der Bundesrechnungshof hat unserem Staat wieder einmal vorgerechnet, wie beim Eintreiben der Steuern Milliarden Euro verschwendet werden und wie mangelhaft die Kontrolle der Staatsausgaben funktioniert. Einem Bericht der […]