Neues aus dem AfD-Bundesvorstand:
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Berlin, 24. Mai 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD dazu […]
Berlin, 11. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels kommentiert die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, […]
Berlin, 10. Mai 2023. Mit 24,8 Prozent der abgegebenen Stimmen zog AfD-Kandidat Rainer Galla und mit 22,5 Prozent Frank Steffen (SPD) in die Stichwahl um den Landratsposten im Kreis Oder-Spree. Neben der Mehrheit der abgegebenen […]
Berlin, 08. Mai 2023. Kommunen schlagen vor dem Migrationsgipfel Alarm: Sie sind mit der Anzahl sogenannter Flüchtlinge völlig überfordert. Dazu Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: „Während Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in Kenia neuerliche Migrationsanreize setzt, indem […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Zurverfügungstellung für Büros und Mitarbeiter fehle. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf SPD-Vorschlag Miriam Meßling, bisher Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, mahnt, dass Britz mit […]
Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dies als ein völlig falsches Signal, sei es […]
Heute vor zehn Jahren beschließt die Alternative für Deutschland auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin die Teilnahme an der Bundestagswahl. Zwar scheitert die AfD 2013 mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Aber 2017 zog die […]
Morgen gehen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält den Ausstieg für unverantwortlich und kommentiert wie folgt: „Die Bundesregierung muss den bevorstehenden Ausstieg aus der Atomenergie stoppen. Und auf ihre […]
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