Bundesvorstand

Thüringer CDU wird von den LINKEN zum Hofnarren gemacht

18. Februar 2020

Wenn LINKE-SPD-GRÜN in Thüringen weiter regieren, wird die CDU als Steigbügelhalter des Sozialismus in die Geschichte eingehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in Zusammenhang mit dem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow (LINKE) an die CDU […]

Das Seehofersche Abschiebechaos beschädigt unseren Rechtsstaat

18. Februar 2020

Wenn die Polizei einen Betroffenen erst um Erlaubnis für die Abschiebung fragen muss, hat unser Rechtsstaat ausgedient. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland MdB sieht Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in der Pflicht, seinen Abschiebungs-Ankündigungen Taten folgen zu […]

Nach Urteil des EGMR können illegale Migranten sofort abgeschoben werden

17. Februar 2020

Was Spanien durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlaubt ist, sollte auch in Deutschland gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien […]

Ein Innenminister sollte nicht warnen, sondern entschlossen handeln

14. Februar 2020

Wenn ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel fordert Bundesinnenminister Seehofer (CSU) zu einer wirksamen Bekämpfung der sich abzeichnenden, neuen Migrationswelle […]

Es ist Zeit für Kanzlerin Merkel abzutreten

13. Februar 2020

Das wahre Problem für unsere Demokratie sitzt im Kanzleramt, nicht in Thüringen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel fordert nach den Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Rücktritt von […]

Die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen muss verteidigt werden

13. Februar 2020

Es ist überfällig, dass Hochschulen, Wissenschaftler und akademische Lehrkräfte sich der linken Intoleranz widersetzen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht in der Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen eine ernste Gefahr für die Qualität von […]

Merkels AfD-Ausgrenzung wird nicht länger funktionieren

12. Februar 2020

Auch mit einem neuen Ostbeauftragten lassen sich gewählte bürgerliche Mehrheiten nicht länger verhindern. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht im designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den letzten Versuch der CDU, sich einer Kooperation […]

AfD klagt gegen Innenminister Seehofer wegen Diffamierung der AfD

11. Februar 2020

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf hat am 11. Februar 2020 zusammen mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland die Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Dabei ging es um die […]

Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel wegen Amtsmissbrauch im Fall Thüringen

11. Februar 2020

Wer als Bundesregierungschefin einen deutschen Ministerpräsidenten bedrängt und Partei ergreift, hat gegen § 106 Strafgesetzbuch verstoßen. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs […]