Nach den Terroranschlägen in Nizza, Wien und anderen Städten haben ausgerechnet die Grünen einen Elf-Punkte-Plan für den Kampf gegen den islamistischen Terror erarbeitet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, fordern die Grünen, offene Haftbefehle gegen […]
Der Bundestag beriet heute in erster Lesung den CDU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Mit dem neuen Paragraphen 28a des Infektionsschutzgesetzes sollen […]
Seit dem März 2020 ist die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen von 157.523 auf 173.709 im Oktober 2020 angewachsen. Das waren 20.119 (13.1 Prozent) mehr als im Vorjahresmonat […]
Es sind erschreckende Zahlen: Beinahe 400 Tatverdächtige wurden in Zusammenhang mit Kinderhandel bei Razzien in mehreren EU-Mitgliedsstaaten festgenommen. Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit werden […]
Während hierzulande Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ungerührt mit dem Zentralrat der Muslime kooperiert, dessen größter Mitgliedsverband als Unterstützer der türkisch-nationalistischen und islamistischen „Grauen Wölfen“ eingeordnet wird, nimmt man die Bedrohung in Frankreich ernst. Dort wurden […]
In einem parlamentarischen Antrag (Drucksache 19/22541) fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft votierten dagegen. Der agrarpolitische Sprecher der […]
Nach dem islamistischen Terrorangriff in Wien fordern die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, massive politische Konsequenzen. Alice Weidel erklärt dazu: „Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir uns anschließen, müssen nun Taten […]
Scharfe Kritik äußert die AfD-Fraktion im Bundestag an der Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen. Dazu die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese […]
Der lange Arm des Sultans reicht immer tiefer nach Deutschland: Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) […]
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