Der Bundestag hat den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektro-Fahrzeuge beschlossen. Ziel des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) von CDU/CSU und SPD ist es, den Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Wohn- und Nichtwohngebäuden zu […]
Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, teilt […]
Seit dem vergangenen Herbst besteht eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google wie folgt: Bei entsprechenden Sucheingaben in die bekannte Suchmaschine wird ein vom BMG verantwortetes Gesundheitsportal privilegiert angezeigt. Das Landgericht München I gab gestern […]
Zum Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für eine Reisezeit von vier Stunden zwischen Berlin und Paris zu bauen (Bundestags-Drucksache 19/25707), erklärt der stellvertretende Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Wiehle: „Der […]
Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden, Stephan Brandner, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass es sich bei den Bund-Länder-Konferenzen, die seit März 2020 bereits 21 mal stattfanden und bei denen tiefe […]
„Jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU war Asylsuchender“, schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen britischen Terrorforscher und führt aus: „An 27 Prozent der Attentate waren Asylsuchende beteiligt (…) in Deutschland waren […]
Zur Initiative des Netzwerkes Wissenschaftsfreiheit sagt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Die Initiative vieler renommierter Wissenschaftler zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit ist begrüßenswert. Zugleich ist es aber auch ein […]
Zur Diskussion um mögliche Lockerungen der Corona-Auflagen für bereits Geimpfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier: „Wir müssen in dieser Diskussion sorgfältig auf klare Begriffe achten. Grundrechte sind Freiheitsrechte gegenüber dem Staat, die […]
Zum „Impfgipfel“ von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten mit Vertretern von EU und Pharmaherstellern äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: „Der sogenannte Impfgipfel hat rein gar nichts […]
© Alternative für Deutschland