Alexander Gauland, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, zum tödlichen Messerangriff eines abgelehnten Asylbewerber in Würzburg: „Nach dem schrecklichen Messerangriff in Würzburg, der uns alle erschüttert, reicht es nicht, die Opfer zu betrauern und danach […]
Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung „nicht verhältnismäßige“ Maßnahmen „gegenüber den Bürgern“ gefordert, um die Pandemie „in die Knie zu zwingen“. Weiterhin fordert er eine „Regimeänderung“, […]
Der Abschlussbericht zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde gestern im Deutschen Bundestag debattiert – mit einem Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Stefan Keuter erklärt zum Sondervotum der AfD-Fraktion: […]
Gestern war der Generalbundesanwalt (GBA) in der Innenausschusssitzung im Bundestag zu Gast. Er sprach zu laufenden Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und des islamischen Terrorismus. Die Anzahl der Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus bezifferte er mit […]
Gestern wurde die Parlamentarische Versammlung des Europarats durch den Beschluss eines Berichts zu COVID-19-Pässen bekräftigt, dass es unter keinen Umständen eine Impfpflicht geben darf, auch und insbesondere nicht durch vermeintliche Vorteile, die ein COVID-19-Pass gewähren […]
Heute jährt sich das Brexit-Referendum zum fünften Mal. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese: „Was gab es nicht alles für Horrorszenarien: Die Briten würden auf ein Niveau eines Entwicklungslandes fallen; 100 […]
Dirk Spaniel, verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sieht sich durch die Berechnungen der IASTEC (International Association of sustainable drivetrain und vehicle technology research) zur CO2-Bilanz von E-Fahrzeugen bestätigt: „Eine Studie von 171 renommierten Wissenschaftlern hat nun […]
Die UEFA hat heute die Beleuchtung der Allianz Arena im Regenbogenfarben untersagt. Damit entspricht sie einer Intervention des ungarischen Außenministers, der sich zu Recht gegen dieses politische Statement im Rahmen der diesjährigen Europameisterschaft gewehrt hat. […]
Der ermittelte Inzidenzwert durch die PCR-Tests ist für die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie der Maßstab, um Lockdown-Maßnahmen zu begründen und durchzuführen. Dass jedoch die positiven PCR-Tests nicht zur Einschätzung der Pandemie-Situation taugen, ergab eine […]
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