Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung getroffen. Die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr, angesichts der noch immer anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014, sind verfassungswidrig. Es ordnet eine rückwirkende Korrektur ab 2019 an. […]
Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, zur Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für 12- bis 17-Jährige: „Damit ist das letzte Gremium, das sich auf die Wissenschaft beruft, das neutral den Nutzen […]
Der AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr kritisiert die weiteren Corona-Gängelungen durch den Senat scharf: „Politikversagen und fehlende Konzepte werden in fragwürdige Maßnahmen verpackt. Mit diesen Regeln verliert der Senat seine Glaubwürdigkeit endgültig. Das ist nicht die versprochene […]
Zum Eilantrag gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: „Das Bundesverfassungsgericht hat leider wieder im Sinne der Regierenden entschieden und den Weg freigemacht für einen noch größeren […]
Zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Seit Jahren hat die AfD-Fraktion die Regierung aufgefordert, beschlossene Abschiebungen auch tatsächlich umzusetzen. Wie sich jetzt zeigt, hätte man dies besser […]
Wie die Funke-Mediagruppe heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichten, hinkt der Osten dem Westen bei den Löhnen immer noch deutlich hinterher. So verdienen Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland mit 2.890 Euro im Mittel 650 […]
Die US-Geheimdienste vermuten, dass Kabul in ein bis drei Monaten an die Taliban fallen könnte. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kommentiert die entsprechende Meldung der Washington Post: „Es kommt, was […]
Laut mehreren Berichten steht die Deutsche Bahn AG vor einem schweren Streik. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter Eisenbahn, Wolfgang Wiehle, zeigt Verständnis für das Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), appelliert aber […]
Georg Pazderski, AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus in Berlin, hat Sozialsenatorin Breitenbach vorgeworfen, mit ihren jüngsten Aussagen in der Presse den bestialischen Ehrenmord an einer jungen Afghanin zu verharmlosen und für ihre absurde Gender-Gaga-Politik zu missbrauchen: „Eine […]
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