Der Spiegel schrieb unter Bezug auf „eine interne Ankündigung des BMI“, dass „dem AA voraussichtlich möglich sein werde, in den kommenden zwei Monaten wöchentlich rund 200 Menschen über Pakistan zu evakuieren“. Wie aus gut unterrichteten […]
Vor der Herbstkonferenz fordern die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die weitere Einhaltung der Schuldenbremse. Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Eurogruppe beraten heute in Luxemburg über die Inflationsentwicklung. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice […]
Laut neuem BKA-Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte ist die Anzahl der Polizisten, die 2020 Opfer von Gewalttaten wurden, um 5,9 Prozent auf 84.831 angestiegen. 58,3 Prozent mehr Polizeibeamte sind Opfer von Mord und Totschlag geworden. Die […]
Laut Berichten des MDRs Thüringen, beeinflusst der weltweite Mangel an Halbleitern auch die Automobilbranche in Thüringen. Bei Opel in Eisenach wird die Produktion des Geländewagens „Grandland X“ ab Montag vorerst eingestellt. Rund 1300 Opelaner müssen […]
Bei der Demonstration „Wir sind alle LinX“, am 20. September in Leipzig, haben sich Linksextremisten mit Lina E. solidarisiert, die der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt ist und sich […]
Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Bundeswehreinsatz in Mali in Frage gestellt, sollten sich Berichte über die Zusammenarbeit der malischen Regierung mit der russischen Söldnergruppe Wagner bestätigen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den mittlerweile achtjährigen Mali-Einsatz […]
Die AfD-Fraktion im Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am 7. September in ihrer 20-Uhr-Ausgabe behauptet, dass alle Fraktionen bis […]
Heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestags, gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, weitere 2,1 Milliarden Euro zur Finanzierung der Impfkampagne der Bundesregierung bewilligt. Alle anderen Fraktionen stimmten dem Vorhaben zu. Mit diesen Mitteln soll unter anderem […]
Zu dem Brief von mehr als 300 Parlamentariern aus verschiedenen Ländern, in dem diese die „unaufhörliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung“ Israels durch die Vereinten Nationen verurteilen und eine Gleichberechtigung des jüdischen Staates fordern, teilt der […]
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